Neben den in den Unterpunkten angeführten Bereichen  möchten wir hier immer wieder Themen vorstellen, die uns aktuell besonders interessant erscheinen. 

Für ein starkte EU Regionalpolitik nach 2020:
Allianz für die Kohäsionspolitik-
#CohesionsAlliance


Mehr als 4000 Unterstützer haben bereits unterzeichnet - auch das Burgenland!


NEWS: EU-Kommission in Österreich - NEWS: Ausschuss der Regionen  - NEWS: EU-Parlament - NEWS: Europäischer Rat - Europa aktuell - BKA  


Die Erklärung "# CohesionAlliance" mit der Forderung nach einer starken Kohäsionspolitik wurde am 22. März 2018 den Kommissionsmitgliedern Oettinger und Creţu übergeben – unterzeichnet haben diese mehr als 4 000 Unterstützer sowie lokale Gebietskörperschaften als Vertreter von über 80 % der Bevölkerung der EU - auch das Burgenland!
Mindestens ein Drittel der Haushaltsmittel der EU muss auch nach 2020 in die Kohäsionspolitik fließen, die nach wie vor dazu dienen muss, alle Regionen Europas zu fördern. Eine Kürzung dieser Mittel birgt die Gefahr, die Kluft in Europa zu vertiefen, und würde die Zukunft der Europäischen Union untergraben. Das war die Botschaft, die der Europäischen Kommission vor der Veröffentlichung ihres Entwurfs des EU-Haushalts am 2. Mai von der EU-weiten   # CohesionAlliance  am 22. März 2018  übermittelt wurde. Mehr dazu - Broschüre

 

 

Europäisches Semester 2018: Länderberichte

Die Kommission hat am 7. März 2018 ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten vorgestellt, zu der auch die Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und eine Bewertung möglicher Ungleichgewichte gehören.

Länderberichte: https://ec.europa.eu/info/publications/2018-european-semester-country-reports_en    

Länderbericht Österreich: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2018-european-semester-country-report-austria-de.pdf   

Pressemitteilung auf Deutsch: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-1341_de.htm

Erstmals wird in den Länderberichten ein besonderer Schwerpunkt auf die durchgängige Berücksichtigung der Prioritäten der im November 2017 proklamierten europäischen Säule sozialer Rechte gelegt.

Digitale Themen wie unter anderem Digitalisierung, Konnektivität, digitale Fähigkeiten, Verwendung digitaler Technologien von Unternehmen und digitale Verwaltung werden auch behandelt.

Im Mai wird die Kommission neue länderspezifische Empfehlungen vorlegen

 

BIP pro Kopf in 276 Regionen der EU
Regionales BIP pro Kopf reichte von 29% bis 611% des EU-Durchschnitts im Jahr 2016

Im Jahr 2016 reichte das regionale BIP pro Kopf, ausgedrückt in Kaufkraftstandards, von 29% des Durchschnitts der Europäischen Union (EU) in der Region Severozapaden in Bulgarien bis 611% des Durchschnitts in der Region Inner London - West im Vereinigten Königreich.

Wie folgende Abbildung zeigt, sind erhebliche Unterschiede auf EU-Ebene und innerhalb der Mitgliedstaaten festzustellen.

Diese Informationen sind Daten zu entnehmen, die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht werden.   Mehr

 

EuGH-Urteil: Sozialbetrug bei Entsendungen wird erschwert

Nationale Gerichte dürfen endlich gegen erschlichene EU-Bescheide vorgehen
Urkunden anderer Mitgliedstaaten sind entsprechen des Grundsatzes des „gegenseitigen Vertrauens“ EU-weit anzuerkennen. Die Anfechtung muss im ausstellenden Mitgliedstaat erfolgen. Betrügerische Unternehmen nutzten diese Hilflosigkeit der Behörden am Tatort, um mit erschlichenen Sozialversicherungsbescheiden Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will diesen Missstand nicht mehr dulden. In einem Urteil dieser Woche wurde klargestellt: Die Aufnahmestaaten dürfen sich selbst wehren. Nationale Gerichte können in einem anderen EU-Land ausgestellte Sozialversicherungsbescheinigungen für nichtig erklären, wenn diese mutmaßlich illegal erlangt wurden und die zuständigen Behörden nicht rasch einschreiten. Betrug bei der Entsendung von ArbeitnehmerInnen wird damit schwieriger.
 ÖGB-Euruopabüro-News

EuGH Urteil

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 8.Oktober den 7. Kohäsionsbericht.
Darin werden die aktuellen Entwicklungen vieler Politikbereiche in den EU-Regionen (Wirtschaftliche Entwicklung, Transport, Migration, Arbeitsmarkt, Frauenquote, Armut, Bildung, Klimawandel etc.) unter die Lupe genommen und Lehren aus den kohäsionspolitischen Ausgaben während der Krisenjahre gezogen und es wird der Boden für die Kohäsionspolitik nach 2020 bereitet.

Langversion (249 Seiten – 62 MB) in Deutsch http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/reports/cohesion7/7cr_de.pdf

Kurzversion (19 Seiten) in Deutsch http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=COM:2017:583:FIN&from=EN

Detaillierte Informationen, Karten und Auswertungen: http://ec.europa.eu/regional_policy/en/information/cohesion-report/
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Im Ausschuss der Regionen wurde der Kohäsionsbericht am 16.10. vom Verfasser des Berichtes Lewis Dijkstra präsentiert:
Präsentation: http://cor.europa.eu/en/events/Documents/The%207th%20Cohesion%20Report%20facts,%20findings%20and%20conclusions%20(CoR%20Lunchtime%20Briefing).pdf


Video: https://livestream.com/corlive1/events/7768037/videos/164353557

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Zur Info:
1) Bausteine für die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2017 zu Bausteinen für die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020 (2016/2326(INI))

 

2) Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020
„Für eine starke und wirkungsvolle europäische Kohäsionspolitik nach 2020“ -  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

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Am 13. September um 09:00 hielt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Rede zur "Lage der Union" vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

>> Hier finden Sie weiterführende Informationen und die Rede inkl Video: https://ec.europa.eu/commission/state-union-2017_de

>>  Aussendung der Europäischen Kommission; Vertretung in Österreich

>> Burgenländische Stellungnahme durch Landtagspräsident Christian Illedits als Mitglied des "Ausschusses der Regionen"

>> Stellungnahme AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz

follow: Öffnet externen Link in neuem Fenster#soteu

 

Jugendumfrage 2017: Zum Schulstart – Austausch mit Jugendlichen über Europa intensivieren 

Eine Mehrheit der heimischen Jugendlichen hat ein positives Bild von der Union und der österreichischen Mitgliedschaft. Die EU wird dennoch als schwach und kompliziert empfunden. Zu diesen Ergebnissen kommt die aktuelle Jugendumfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, die an AHS, BHS, Berufs- und Fachschulen unter 2510 Jugendlichen im Schuljahr 2016/17 durchgeführt wurde.
67 Prozent der befragten Jugendlichen betrachten die EU-Mitgliedschaft Österreichs als „gute Sache“, 7 Prozent sehen sie als „schlechte Sache“, 26 Prozent halten sie für „weder gut noch schlecht“. Je jünger die Befragten sind, desto positiver beurteilen sie die Mitgliedschaft. Jugendliche an AHS sehen die EU-Mitgliedschaft etwas häufiger als „gute Sache“ (78 Prozent) als Befragte an BHS (67 Prozent) und jene an Berufs- oder Fachschulen (52 Prozent). Presseaussendung - Grafiken

Europäischer Beschäftigungs- und Sozialbericht 2017: Positive Trends, doch die Situation junger Menschen bleibt schwierig

Der im Juli von der Kommission veröffentlichte Bericht macht deutlich, dass junge Menschen trotz einer stetigen Verbesserung der Lebensstandards in der EU im Vergleich zu den älteren Generationen nicht im gleichen Ausmaß von dieser positiven Entwicklung profitieren. Zudem ist auch der Anteil der jüngeren Altersgruppen am Erwerbseinkommen stetig gesunken. Pressemitteilung Kommission - Reflexionspapier zur Sozialen Dimemsions Europas - EURAKTIV - Broschüre der Kommission "Soziale Agenda Nr. 48"

 

 Das Weißbuch zur "Zukunft der Europäischen Union" - von  Herrn Kommissionspräsident Jean Claude Juncker im Frühjahr 2017 präsentiert - soll mögliche Wege für die Zukunft Europas aufzeigen.

Darauf basierend wurden fünf "Reflexionspapiere" entwickelt und bis Juli 2017 präsentiert:  gesammelte Information der Kommission dazu

Weissbuch zur Zukunft der Europäischen Union

>> Die soziale Dimension Europas
>> Die Globalisierung meistern
>> Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunions
>> Zukunft der Europäischen Verteidung
>> Zukunft der EU-Finanzen

 

 Kohäsionspolitik (allgemein) nach 2020: Die Kohäsionspolitik ist die Hauptinvestitionspolitik der EU, sie richtet sich an alle Regionen und Städte in der Europäischen Union, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wirtschaftswachstum, eine nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität der EU-BürgerInnen zu fördern. AdR-Infografik-en

Das Burgenland hat sich bereits am 28. September 2016 gemeinsam mit über 340 europäischen Regionen für die Stärkung der Kohäsionspolitik nach 2020 ausgesprochen: Erklärung - Übersichtskarte; Diese Erklärung wurde von Vertretern aller unterzeichneten Regionen im Rahmen einer Konferenz an die Regionalkommissarin Cretu übergeben.


Informationsbroschüre des RMB zum Status des Burgenlandes in der Periode 2014-2020 als Übergangsregion; Fördermittel und -prioritäten und Ansprechpartner .
Online RMB-Übersicht inkl. Video
Im Juni 2017 fand das 7. Kohäsionsforum in Brüssel statt, in dem eine breite Zustimmung zur Fortführung der Kohäsionspolitik/Regionalpolitik zu hören war. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass das "Szenario 4" des Weißbuches zur "Zukunft Europas" die Weiterführung der Regionalpolitik in Frage stellt.

 

Dies führte zu einer breiten Allianz für die Kohäsionspolitik (06 2017)

Sehr eindringlich wird auch eine zur Erleichterung des Zugangs zu EU-Mitteln vor: Hier der Vorschlag der Kommission: Pressetext der Kommission inkl. Factsheet und Berichte

Das "Europäische Semester" ist ein Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen.

Ablauf: Im Laufe des Europäischen Semesters richten die Mitgliedstaaten ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik an den auf EU-Ebene vereinbarten Zielen und Regeln aus und berichten ihre spezifischen Ziele, politischen Maßnahmen und Pläne nach Brüssel.
Die Kommission vergleicht diese mit den festgelegten Zielen und entwirft länderspezifische Empfehlung, die vom Rat der EU (Minister der Mitgliedstaaten) vereinbart werden, vom Europäischen Rat (Regierungschefs der Mitgliedstaaten) gebilligt werden. Nachdem die Empfehlungen vom Rat der EU offiziell verabschiedet werden, werden die länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten versendet. Diese berichten dann im nächsten Jahr, wie sie diese Empfehlungen berücksichtigt haben.
Mehr Info: http://www.consilium.europa.eu/de/policies/european-semester/
In Österreich übernimmt diese Aufgabe das Bundeskanzleramt:
Nationales Reformprogramm 2017

&

UMFRAGEN

 Veröffentlichung 18.10.2017
Die Zustimmung der EU-Bürger zur Europäischen Union und zum Europäischen Parlament steigt. Das zeigen die Ergebnisse des „Parlemeter 2017“, der jährlichen Umfrage des Europäischen Parlaments

Info: http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20171017IPR86228/vertrauen-in-die-eu-und-das-eu-parlament-wachst-weiter

>> Parlemeter-Umfrage

>> AT-Factsheet

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  EUROBAROMETER 2017: Die Zustimmung zur Europäischen Union steigt wieder; Info des Europäischen Parlamentes dazu

 

 

>> ÖROK: Nationaler Koordinator der Regionalpolitik/Kohäsionspolitik AT-EU; http://www.oerok.gv.at/esi-fonds-at/

 

 

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