Zusätzliche Landesförderung für die 24-Stunden-Betreuung

Um auch Personen mit geringerer Pension, die nur durch eine Rund-um-die-Uhr-Anwesenheit einer PersonenbetreuerIn im Rahmen der legalen 24-Stunden-Betreuung zu Hause versorgt werden können, und zur (finanziellen) Entlastung der Angehörigen gewährt, das Land Burgenland ab 1.1.2018 eine zusätzliche Förderung für diese Betreuungsform.

Rechtliche Grundlage:
Diese findet sich im Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000, wo bei den ambulanten sozialen Diensten unter § 34 Abs. 2 Z 1 „Hilfen zur Weiterführung des Haushalts und zur persönlichen Assistenz“ genannt werden: darunter ist auch die 24-Stunden-Betreuung zu verstehen. Das Land erbringt die Förderung als Träger von Privatrechten, darauf besteht kein Rechtsanspruch. Die Abwicklung erfolgt über die Bezirksverwaltungsbehörden.

Voraussetzungen:
Die Förderung gebührt nur auf Antrag. Voraussetzung dafür ist, dass auch eine Förderung nach dem § 21 b des Bundespflegegeldgesetzes durch das Sozialministeriumservice gewährt wird: damit ist gewährleistet, dass der Förderfall hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der 24-Stunden-Betreuung bereits geprüft wurde. Eine weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderung stellt das Vorliegen der Pflegegeld-Stufe 4 dar – bei fachärztlich bestätigter demenzieller Erkrankung reicht die Pflegegeld-Stufe 3.

Höhe der Förderung:
Diese hängt vom Einkommen und dem Pflegegeld des pflegebedürftigen Menschen ab. Sie ergibt sich aus der Differenz zwischen den nachgewiesenen Kosten der 24-Stunden-Betreuung (inkl. Betreuungshonorar, Fahrtkosten, Agenturgebühren, allfällige SV-Abgaben – allerdings ohne die Verpflegungskosten) und dem Selbstbehalt der betreuten Person, der sich aus dem Einkommen über dem Ausgleichszulagenrichtsatz zuzüglich dem Pflegegeld und der Förderung des Sozialministeriumservice (275 Euro pro Monat oder 550 Euro bei zwei BetreuerInnen) ergibt.
Die Förderung ist mit 600 Euro pro betreuter Person (bzw. Paar) und Monat begrenzt.

Qualitätssicherung:
Für Tätigkeiten, die der Fachpflege vorbehalten sind, sollte das Personal der Hauskrankenpflegedienste zusätzlich zu den PersonenbetreuerInnen in Anspruch genommen werden. Eine Bedingung für die Förderung stellt das Einverständnis der FörderwerberIn dar, im Interesse der betreuten Person fallweise Qualitätskontrollen zuzulassen, wobei gravierende Qualitätsmängel eine Einstellung der Förderung nach sich ziehen können.

Meldepflichten:
Jede Änderung der Pflegegeldstufe, der Pensionshöhe oder der Betreuungskosten sind der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich zu melden. Zu Unrecht erhaltene Fördermittel sind rückzuerstatten.

Antrag:
Die detaillierten Rahmenbedingungen sind in den „Richtlinien 2018 des Landes Burgenland für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung“ enthalten, die auch im Antragsformular enthalten sind. 

Der Antrag ist bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft bzw. den Magistraten Eisenstadt und Rust mit allen erforderlichen Unterlagen einzureichen.