Sonderförderaktion für den mehrgeschossigen Wohnungsbau

Sonderförderaktion im Interesse der Energieeffizienz und des Klima- und Umweltschutzes

Durch die Einführung eines § 7a Bgld. WFG 2005 idgF ist die Burgenländische Landesregierung ermächtigt, Richtlinien für befristete Sonderförderaktionen zu erlassen.

In diesen Richtlinien können von Bgld. Wohnbauförderungsgesetz abweichende Regelungen betreffend Förderarten, einzelne Fördervoraussetzungen und die Förderkonditionen getroffen werden.

Durch die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollen zusätzliche Anreize für besondere Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen und klassischen Schadstoffen geschaffen werden.

In den Förderungsrichtlinien ist vorgesehen, dass alternativ zu reinen Förderungsdarlehen zur Errichtung von Gruppenwohnbauten, Reihenhäusern, Wohnungen und Wohnheimen Kombidarlehen gewährt werden können. Das Kombidarlehen setzt sich zusammen einerseits aus einem verzinsten Förderungsdarlehen und andererseits aus einem rückzahlbaren und verzinsten Zuschuss zu den Annuitäten eines in Euro denominierten Fremddarlehens.

Die Richtlinie ist zeitlich befristet und tritt mit Ablauf des 31.12.2015 wieder außer Kraft.

Eine genaue Kostenschätzung über die zu erwartenden Anträge ist nicht möglich. Im Landesvoranschlag 2014 sind die entsprechenden Mittel vorhanden. Die Mittel für das Jahr 2015 werden vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel durch den Burgenländischen Landtag zur Verfügung gestellt.

Die Burgenländische Landesregierung beschließt,

die beiligende Richtlinie zur Sonderwohnbauförderungsaktion 2014 / 2015 für den mehrgeschossigen Wohnungsbau gemäß den Bestimmungen des Burgenländischen Wohnbauförderungsgesetzes 2005 i.d.g.F.

zu bewilligen.

 

Sonderwohnbauförderungsaktion 2014/2015

für den mehrgeschossigen Wohnungsbau

 

Richtlinien

gemäß den Bestimmungen des Burgenländischen Wohnbauförderungsgesetzes 2005 i.d.g.F.

 

 

Rechtsgrundlagen:

Soweit in diesen Richtlinien keine ausdrücklichen abweichenden Regelungen getroffen werden, sind die Bestimmungen des Burgenländischen Wohnbauförderungsgesetzes 2005 – Bgld. WFG 2005 i.d.g.F., und der Burgenländischen Wohnbauförderungsverordnung 2005 – Bgld. WFVO 2005 i.d.g.F., anzuwenden.

 

Förderungsziel:

Ziel der Sonderförderaktion ist es, im Interesse der Energieeffizienz und des Klima- und Umweltschutzes durch besondere, befristete Sonderförderaktionen wirksame Schwerpunkte im Hinblick auf die Einsparung von Energie und sonstigen elementaren Ressourcen, eine möglichst effiziente Anwendung von Energie sowie den verstärkten Einsatz von alternativen Energieträgern im Bereich des Wohnungsbaues zu setzen. Mit dieser Sonderförderungsaktion sollen wirtschaftspolitische Maßnahmen gesetzt werden, die die Baubranche stärken und Arbeitsplätze sichern.

 

Förderungsgegenstand:

Gegenstand dieser Sonderförderungsaktion im Rahmen dieser Richtlinie ist die alternative Gewährung von Kombidarlehen (Förderungsdarlehen kombiniert mit rückzahlbarem Annuitätenzuschuss) anstelle von reinen Förderungsdarlehen zur Errichtung von Gruppenwohnbauten, Reihenhäusern, Wohnungen und Wohnheimen iSd § 19 Bgld. WFG 2005 i.d.g.F.. Das Kombidarlehen setzt sich zusammen einerseits aus einem verzinsten Förderdarlehen und andererseits aus einem rückzahlbaren und verzinsten Zuschuss zu den Annuitäten. Dieser ist abhängig von den künftigen Brutto-Zinssätzen (= vor Annuitätenzuschuss) eines Fremddarlehens (z.B. einer Bank, Bausparkasse oder eines anderen privaten Finanzierungsträgers).

 

 

Förderungsmaßnahmen:

Kombidarlehen (Förderungsdarlehen kombiniert mit rückzahlbarem Annuitätenzuschuss und Bürge-Zahlerhaftung des Landes) werden für die Errichtung  von Gruppenwohnbauten, Reihenhäusern, Wohnungen und Wohnheimen iSd § 19 Bgld. WFG 2005 i.d.g.F., gewährt.

 

Förderungsvergabe:

Die Förderungsvergabe erfolgt ausschließlich an Gemeinden, gemeinnützige Bauvereinigungen mit Sitz im Inland, sonstige Bauträgerinnen oder Bauträgern im Sinne des Bauträgervertragsgesetzes – BTVG, mit dem Sitz im Inland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat sowie an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach Satzung, Stiftung oder sonstiger Verfassung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen (§ 5 Z 6 KStG 1988) nach den Bestimmungen der §§ 9 und 10 Bgld. WFG 2005 i.d.g.F..

Die Förderung wird nach Maßgabe der vorhandenen Haushaltsmittel des Landes vergeben. Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht. Zu Unrecht erhaltene Förderungen sind zurück zu erstatten.

 

Förderung, Förderungsvoraussetzungen und Konditionen:

Die Förderung setzt sich wie folgt zusammen: 40 % der möglichen Fördersumme wird als Direktdarlehen, 60 % der möglichen Fördersumme als rückzahlbarer Annuitätenzuschuss zu einem in Euro denominierten Fremddarlehen gewährt. Zum Fremddarlehen kann eine Bürge- und Zahlerhaftung des Landes gem. § 1357 ABGB gewährt werden.

D.h. für die Rückzahlung von ob genanntem Fremddarlehen kann ein rückzahlbarer Annuitätenzuschuss gewährt werden. Dabei handelt es sich um einen Annuitätenzuschuss  zu diesem Fremddarlehen, der - abhängig von den künftigen Zinssätzen  des Fremddarlehens - inkl. Rückzahlungsphase eine über die 27,5 Jahre hinausgehende Gesamtlaufzeit haben kann.

Der Annuitätenzuschuss berechnet sich als Unterschiedsbetrag zwischen der Annuität (bestehend aus Zinsen und Tilgungen) einerseits des zur Finanzierung des Bauvorhabens aufgenommenen Fremddarlehens  und andererseits eines fiktiv in gleicher Höhe gewährten Landesdarlehens.

Die Anweisung der Annuitätenzuschüsse erfolgt halbjährlich; bei monatlicher Zahlweise ist das Halbjahr mit der sechsten monatlichen Fälligkeit erfüllt und der Zuschuss daher zur sechsten monatlichen Annuität möglich. Für die Tilgung der rückzahlbaren Annuitätenzuschüsse können die Bestimmungen des  § 14 Abs. 7 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) i.d.g.F. herangezogen werden.

Die Sicherstellung des Fremddarlehens erfolgt bei Vorliegen einer Bürge- und Zahlerhaftung des Landes zweitrangig nach dem erstrangig sichergestellten Direktdarlehen des Landes.

Für endfällige Fremddarlehen werden keine rückzahlbaren Annuitätenzuschüsse gewährt.

Außerordentliche Tilgungen des Fremddarlehens haben grundsätzlich eine Laufzeitverkürzung zur Folge und verändern die Annuitätenzuschüsse und deren Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Land entsprechend.

 

Rückzahlung und Verzinsung:

Die Rückzahlung und Verzinsung des zugesicherten anteiligen Direktdarlehens erfolgt gemäß § 20 Bgld. WFG 2005 i.d.g.F..

Die Rückzahlung (Tilgung) des Fremddarlehens erfolgt zu 54 Halbjahresraten von 1,82% und einer Schluss-Halbjahresrate von 1,78% jeweils des ursprünglichen Darlehensnominales. Seine Verzinsung erfolgt unter Einhaltung von Höchstzinssätzen analog der Fremddarlehen-Höchstverzinsungs-Verordnung 2012 i.d.g.F. des Landes Burgenland.

Die Verzinsung des Annuitätenzuschusses erfolgt mit 1% p.a. sowohl während dessen Gewährungs- als auch Rückzahlungsphase.

Die Rückzahlung des Annuitätenzuschusses erfolgt ab dem - von der künftigen Brutto- Verzinsung (= vor Annuitätenzuschuss) des Fremddarlehens abhängigen Zins- und Tilgungstermin -  ab welchem  die Annuitäten des  fiktiv in gleicher Höhe gewährten Landesdarlehens jene des Fremddarlehens übersteigen (rund ab dem 14. Jahr). Das Ausmaß ist jeweils die Differenz beider Annuitäten. Geht die Rückzahlung des Annuitätenzuschusses  über die 27,5 Jahre Laufzeit des Fremddarlehens hinaus, erfolgt  sie in prozentueller Höhe der letzten Annuitätsstufe eines fiktiven Förderdarlehens, das sind 3,925% halbjährlich (7,850% ganzjährig), bis zur Gesamtrückzahlung. 

Die Zahlbarkeit und Berechnung aller Zinssätze erfolgt einheitlich halbjährlich dekursiv und kal./360 Tage.

 

Vorzeitige Beendigung des Förderungsverhältnisses:

Die Förderung wird gekündigt, wenn

a)      der Förderungsnehmende seine Rückzahlungsverpflichtungen aus der rückzahlbaren Förderungsleistung trotz schriftlicher Mahnung und angemessener Nachfrist unbeschadet einer allfälligen Stundung ohne wichtige Gründe nicht einhält; Übersteigt die Rückzahlungsverpflichtung des rückzahlbaren Annuitätenzuschusses den nach den Bestimmungen des WGG zu verrechnenden oder tatsächlich erzielten Mietzins, so wird über begründeten Antrag die Rückzahlungsverpflichtung bzw. der Rückzahlungszeitraum für jene Beträge verlängert, welche den nach WGG verrechenbaren und tatsächlich erzielten Mietzins übersteigen.

b)      Bedingungen und Auflagen der Zusicherung nicht erfüllt oder eingehalten werden

c)      die Bestimmungen des Bgld. WFG 2005 i.d.g.F. nicht eingehalten werden oder ein Kündigungsgrund gem. § 16 leg.cit. vorliegt.

 

Einstellung des rückzahlbaren Annuitätenzuschusses:

Der rückzahlbare Annuitätenzuschuss ist bei Übertragung von Wohnungen in das Eigentum einzustellen.

Des Weiteren wird der Annuitätenzuschuss eingestellt, wenn

 

a)      das Fremddarlehen gekündigt oder zur Gänze getilgt wurde,

b)      das bezuschusste Fremddarlehen nicht bestimmungsgemäß verwendet wird,

c)      das Direktdarlehen getilgt wurde,

d)      der Förderungswerbende seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt,

e)      die Bedingungen und Auflagen der Zusicherung nicht erfüllt werden,

f)       die Bestimmungen des Bgld. WFG 2005 i.d.g.F. nicht eingehalten werden oder ein Kündigungsgrund gem. § 16 leg.cit. vorliegt.

 

 

Duldungs- und Mitwirkungspflicht:

Den Organen des Amtes der Landesregierung, im folgenden Prüforgane genannt, ist das Betreten des Grundstückes, auf dem sich das geförderte Objekt befindet, zu gestatten.

Die Prüforgane sind ermächtigt in Unterlagen, die für die Prüfung des zu fördernden Objektes als notwendig erachtet werden, Einsicht zu nehmen.

Zur Vereinheitlichung der Vertragsstandards der Fremddarlehen sind deren vollständige Vertragsentwürfe vor Unterfertigung dem Land zur Überprüfung vorzulegen.

Die Prüforgane können die zeitweilige Überlassung von Aufzeichnungen und Unterlagen verlangen und haben in diesem Fall deren Aushändigung  zu bestätigen.

Bei der Prüfung hat eine geeignete und informierte Auskunftsperson anwesend zu sein, Auskünfte zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu leisten.

 

Antragstellung:

 

Die Förderungsanträge sind gemeinsam mit allen erforderlichen Unterlagen gemäß § 11 Bgld. WFG 2005 i.d.g.F. an das Amt der Burgenländischen Landesregierung, Landesamtsdirektion Raumordnung und Wohnbauförderung, Europaplatz 1, 7000  Eisenstadt, zu richten.

Fehlende Unterlagen können telefonisch oder schriftlich nachgefordert werden. Der Förderungsantrag wird erst nach Einlangen sämtlicher nachgeforderter Unterlagen einer weiteren Bearbeitung unterzogen.

Bei positiver Erledigung des Förderantrages wird eine schriftliche Zusicherung mit den erforderlichen Bedingungen und Auflagen übermittelt.

 

 

Schluss- und Übergangsbestimmungen:

 

Hinsichtlich der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten sind die Bestimmungen des § 12 Bgld. WFG 2005 i.d.g.F., anzuwenden.

Für alle bis zum 30.4.2014 anhängigen und noch nicht genehmigten Förderungsanträge gelten die Bestimmungen der Richtlinie über die Sonderwohnbauförderungsaktion 2014/2015, verlautbart im Landesamtsblatt  2014, ….. Stück, Nr. …… .

 

 

Zeitlicher Geltungsbereich:

Diese Richtlinie tritt am 1.5.2014 in Kraft und mit 31.12.2015 wieder außer Kraft.

 

 

Für die Landesregierung: