Tourismusgesetz und Rechtsmaterien

Die Entwicklungen im Tourismus sowie die veränderte Wettbewerbssituation machten es notwendig, das aus dem Jahr 1992 stammende Tourismusgesetz neu zu gestalten und zeitgemäßen Bedürfnissen anzupassen. Am 23.Oktober 2014 wurde das neue Gesetz vom Burgenländischen Landtag  beschlossen und ist seit 1. Jänner 2015 in Kraft

Die rechtliche Grundlage des Tourismus im Burgenland ist das Bgld. Tourismusgesetz 2014. Dieses sieht u.a. eine zweigliedrige Organisationsstruktur (Landesverband Burgenland Tourismus und Tourismusverbände), eine Aufgabenteilung und eine Aufteilung der Tourismusabgaben (Ortstaxe, Tourismusabgaben für Ferienwohnungen, Tourismusförderungsbeitrag) vor.

Aufgrund von Übergangsbestimmungen kommen auch noch Regelungen des Bgld. Tourismusgesetz 1992 idgF zum Tragen.

Für die beiden Kurorte Bad Sauerbrunn und Bad Tatzmannsdorf gilt das Bgld. Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1963 idgF.

Eine weitere Rechtsmaterie des Tourismus im Burgenland ist das Bgld. Camping- und Mobilheimplatzgesetz 1982, welches sich mit den Grundlagen und Zuständigkeiten von Camping- und Mobilheimplätzen beschäftigt.

Im Speziellen fallen folgende rechtliche Aufgaben in die Zuständigkeit des Referates Tourismus:

  • Vollziehung des Bgld. Tourismusgesetz
  • Verordnungen über die Einteilung der Gemeinden in Ortsklassen
  • Verordnungen über Errichtung oder Auflösung von Tourismusverbänden
  • Verordnungen über die Anpassung der Tourismusabgaben (Ortstaxe, Tourismusabgabe für Ferienwohnungen, Tourismusförderungsbeitrag)
  • Überprüfung der ordnungsgemäßen Einhebung der Ortstaxe sowie der Tourismusabgabe für Ferienwohnungen
  • Beratung der Tourismusverbände
  • Vollziehung des Burgenländischen Mobilheim- und Campingplatzgesetzes

1. AnsprechpartnerInnen:

Referat Tourismus

OAR Paul Mayerhofer
Tel: 057 / 600 - 2542
Telefax: 057/600 2500
E-Mail: post.a2-tourismus@bgld.gv.at

Kerstin Diewald, Manuela Zoffmann oder Dr. Stefan Kirschner
Telefon: 057/600-2543, -2541 oder -2546
Telefax: 057/600 2500
E-Mail: post.a2-tourismus@bgld.gv.at

AnsprechpartnerInnen für den Tourismusförderungsbeitrag - (Abt. 3 - Buchhaltung und Finanzen):
Telefon:  057/600-2032, 2033, 2034, 2035

2. Gesetzestexte, Verordnungen, Erlässe

Burgenländisches Tourismusgesetz 2014 (Bgld. TG 2014)


Ortstaxe

Ortstaxenabrechnung für Gemeinden, in denen mit Verordnung (Wirksamkeit 2016 bzw. 2017) ein Tourismusverband im Sinne des §14 Bgld. TG 2014 errichtet wurde, bzw. Breitritte zu einem Tourismusverband  erfolgt sind