Politische Verantwortung / Zuständigkeit

Der Landeshauptmann bestimmt als Vorsitzender der Landesregierung nicht nur den Inhalt und den Verlauf einer Regierungssitzung, sondern hat darüber hinaus noch folgende Funktionen wahrzunehmen:

  • Innerer Dienst, Revision und Controlling;
  • Regierungssitzungen, Regierungsvorlagen;
  • Verfassungsdienst;
  • Bundesverfassung, Landesverfassung;
  • Landesgesetzgebung; Allgemeine Rechtsangelegenheiten;
  • Abschließende Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen;
  • Angelegenheiten der europäischen Integration und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit; Angelegenheiten der Statistik, der Registerzählung und der Mikrozensuserhebung;
  • Zentrale und dezentrale Datenverarbeitung und Informationstechnik;
  • Datenschutz;
    Organisation von Behörden und sonstigen Dienststellen des Landes (insbesondere Aufbau, Organisation, Errichtung und Auflösung) einschließlich des Landesverwaltungsgerichts;
  • Aus-, Fort- und Weiterbildung der Landesbediensteten; Errichtung und Unterbringung der Landesdienststellen und damit im Zusammenhang stehender Liegenschaftserwerb;
  • Allgemeines Beschaffungswesen;
  • Bürgerinitiative und Bürgerbegutachtung;
  • Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerservice;
  • Angelegenheiten der Volksgruppen;
  • Hoheitszeichen, Landessymbole;
  • Bundesgrenzen, Landesgrenzen;
  • Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer;
  • Landesgesetz- und Landesamtsblatts;
  • Mitwirkung bei der Führung der Bundespolizei im Bereich des Landes;
  • Auszeichnungen und Titel;
  • Ehrengaben, Jubiläumsgaben und allgemeine Protokollangelegenheiten einschließlich Repräsentationen;
  • Stiftungs- und Fondswesen;
  • Vereinsangelegenheiten;
  • Bezugsrechtliche Angelegenheiten der Mitglieder der Landesregierung, des Landtages und sonstiger vom Burgenländischen Landesbezügegesetz erfasster Personen;
  • Dienstrecht und Personalangelegenheiten der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Bediensteten des Landes einschließlich Bezüge-, Gehalts- und Lohnverrechnung;
  • Ruhebezugsrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister;
  • Dienstrecht der Gemeindebediensteten einschließlich der Ausübung des Aufsichtsrechts in diesen Angelegenheiten;
  • Personalangelegenheiten der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Zuständigkeit der Landesregierung gegeben ist;
  • Dienstrecht und Personalangelegenheiten der in den Landesdienst aufgenommenen Musiklehrer;
  • Angelegenheiten des Dienstrechts der Lehrer für öffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen und für öffentliche Berufsschulen sowie die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit, soweit nicht andere Behörden auf Grund der gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. a B-VG ergehenden Gesetze damit betraut sind;
  • Zusammensetzung und Gliederung des Kollegiums des Landesschulrats, einschließlich der Bestellung der Mitglieder dieses Kollegiums und ihrer Entschädigung;
  • Schulwesen und äußere Organisation (Aufbau, Organisationsform, Errichtung, Auflassung, Sprengel, Klassenschülerzahlen und Unterrichtszeit) der allgemeinbildenden Pflichtschulen und der Berufsschulen;
  • Äußere Organisation der öffentlichen Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind;
  • Dienstpostenplan der Lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen;
  • Erhaltung der allgemeinbildenden Pflichtschulen;
  • Verwaltung der Landessonderschulen, der Privatschulen des Landes sowie der angeschlossenen Schülerheime;
  • Äußere Organisation der Schülerheime der Landesberufsschulen; Dienstpostenplan der Lehrer für Berufsschulen; Verwaltung der Landesberufsschulen;
  • Kindergärten, Kinderkrippen, Tagesheimstätten und Horte, einschließlich der fachlichen Anstellungserfordernisse sowie der Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechts der vom Land, den Gemeinden oder Gemeindeverbänden angestellten Kindergärtner, Erzieher an Horten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind;
  • Mediencenter Burgenland;
  • Zweckzuschüsse zu den Pflichtschulbauten der Gemeinden;
  • Förderung des Volks- und Erwachsenenbildungswesens;
  • Studienförderung mit Ausnahme für die Studierenden des Studiums aller Kunstrichtungen;
  • Fachhochschulen;
  • Angelegenheiten der Rechnungshöfe;
  • Angelegenheiten der örtlichen und überörtlichen Raumplanung;
  • Koordinierende Maßnahmen in Angelegenheiten der Verkehrsplanung;
  • Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs und der Verkehrsverbünde;
  • Angelegenheiten der Wohnbauförderung;
  • Sportwesen;
  • Bedarfszuweisungen an Gemeinden;
  • Mitgliedschaft und Verwaltung von Vereinen, soweit nicht ein anderes Mitglied der Landesregierung zuständig ist; 
  • Angelegenheiten oder koordinierende Maßnahmen, die nicht einem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;
  • Folgende Wirtschaftsbeteiligungen des Landes:
    Burgenländische Landesholding GmbH, Stiftung Pädagogische Hochschule Burgenland, Fachhochschule Burgenland GmbH, FTI Burgenland GmbH, Nationale Anti Doping Agentur Austria GmbH, Neusiedler Seebahn GmbH, Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) Gesellschaft m.b.H.,  Fußballakademie Burgenland GmbH, Fussballakademie Mattersburg Errichtungs-GmbH, Erstes burgenländisches Rechenzentrum Gesellschaft m.b.H., TOB - Technologieoffensive Burgenland GmbH, Burgenländischer Ökoenergiefonds