Regierungsklausur im Zeichen von Kosteneffizienz und Transparenz

Mehr Transparenz, Effizienz und Bürgernähe: Neustrukturierung der Landesbeteiligungen und eine Verwaltungsreform sind Schwerpunkte der Regierungsarbeit

Die Regierungsparteien haben heute, Dienstag, in einer Klausur im Kultur- und Kongresszentrum Eisenstadt die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate gemeinsam festgelegt. Im Mittelpunkt der umfassenden Tagesordnung standen neben den Themen Asyl und Agrar in erster Linie die Neustrukturierung der Landesbeteiligungen und die Reform der Landesverwaltung. „Es geht darum, eine schlanke, effiziente und bürgernahe Verwaltung zu schaffen. Je besser ein Land verwaltet wird, desto mehr Mittel stehen für Investitionen bereit. Diese Mittel können wir einsetzen, um mehr Burgenländerinnen und Burgenländer in Beschäftigung zu bringen“, umreißt Niessl gemeinsam mit Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz die Ziele der Regierungsarbeit. Unter der Prämisse „Jobs für Burgenländerinnen und Burgenländer“ steht auch der Fahrplan für das Budget 2016, das, so der Landeshauptmann, „wie geplant noch in diesem Jahr beschlossen wird“. Stabile Finanzen und ein ausgeglichenes Budget bleiben die Vorgaben. Die Landesbeteiligungen werden im Hinblick auf mehr Transparenz und Kosteneffizienz überprüft; Ziel ist die Schaffung zeitgemäßer Strukturen, wobei eine Konzernlösung das Ziel ist. Neues gibt es auch in der Causa Verkauf der Therme Lutzmannsburg: das Angebot der spanischen Investorengruppe wurde abgelehnt. Der Grund: „Das Gesamtangebot hat nicht gepasst“, so der ressortzuständige Landesrat MMag. Alexander Petschnig.

Die Neustrukturierung der 170 Landesbeteiligungen läuft unter dem Motto „Gläsernes Burgenland“: „Wir gehen bei den landesnahen Beteiligungen völlig neue Wege und wollen hier Vorbild für die anderen Bundesländer sein. Es geht um Effizienz und um umfassende Transparenz bei den einzelnen Beteiligungen in allen Bereichen“, so Niessl. Alles solle erfasst und transparent dargestellt werden. Darüber hinaus gelte es auch Doppelgleisigkeiten und den Proporz abzuschaffen, bekräftigt Tschürtz.

Die Verwaltungsreform sei bereits auf Schiene, sagt Niessl: „Auf Landesebene sind bereits Vorarbeiten geleistet worden. Neben mehr Effizienz und ist es auch wichtig, noch mehr Bürgernähe in die Verwaltung zu bringen. Wir bekennen uns zu wohnortnahen Einrichtungen. Die Bezirkshauptmannschaften bleiben bestehen, aber es wird strukturelle Reformen geben.“

Beim Budget 2016, das noch bis Jahresende beschlossen werden soll, „geht es darum, Spielraum für Investitionen zu schaffen, um mehr Burgenländerinnen und Burgenländer in Beschäftigung zu bringen“, betonen Niessl und Tschürtz unisono.

Asyl: „Dank an die Einsatzorganisationen und die freiwilligen Helfer"
Thema bei der Regierungsklausur war auch die Asylproblematik. „Das Burgenland muss sich von niemandem etwas vorwerfen lassen“, so Niessl, „kein anderes Land hat so wie das Burgenland 150.000 Hilfesuchende mit Essen, Trinken und medizinischer Hilfe versorgt und für einen reibungslosen Weitertransport gesorgt. Die Einsatzkräfte und die freiwilligen Helfer leisten hier eine herausragende Arbeit. Dafür möchte ich mich bedanken.“ Das Burgenland erfülle auch die Unterbringungsquote zu 100 Prozent.

Agrar: Versicherung für Dürreschäden ausweiten
Auch der Ausbau der Versicherung gegen Dürreschäden sowie das Agrar-Umweltprogramm ÖPUL waren Thema der Regierungsklausur. Gespräche über eine Ausweitung der Versicherung gegen Dürreschäden zur besseren Absicherung der Landwirte würden bereits laufen, sagt Niessl. Bei der Auszahlung der ÖPUL-Förderungen könnte es zu Verzögerungen kommen.

Therme Lutzmannsburg: Angebot des spanischen Investors abgelehnt
Das vor Kurzem bekanntgewordene Angebot eines spanischen Investors zum Kauf der Sonnentherme Lutzmannsburg wird von der Landesregierung abgelehnt. Das habe man heute beschlossen, sagt der ressortzuständige Landesrat MMag. Alexander Petschnig. Er habe vor einer Woche von diesem Angebot erfahren, gestern hätten Vertreter der spanischen Investorengruppe ihr Projekt präsentiert. Die Gruppe hat 4,8 Millionen Euro für die Therme geboten. „Der Preis alleine ist nicht ausschlaggebend, das ist mir zu eindimensional. Es geht auch darum, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir haben das Angebot abgelehnt, weil das Gesamtpaket nicht gepasst hat. Es war nicht klar, wo das Wachstumspotential für Lutzmannsburg ist, wo die Wertschöpfung ist.“
Kritik übt Petschnig daran, dass das Angebot der Spanier über die Medien bekannt wurde. „Wer immer die Informationen an die Medien weitergegeben hat, hat dem Land nichts Gutes getan. Negative Auswirkungen auf potentielle Investoren sind nicht auszuschließen.“

Pressefotos zum Downloaden: Regierungsklausur 1, 2

Bildtext Bilder Regierungsklausur: Präsentierten Ergebnisse der Regierungsklausur: Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz mit LR MMag. Alexander Petschnig

Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice

Wolfgang Sziderics, 29. September 2015

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