Neue Steuerung im Bundesstaat

Komplexes Thema einer „Wirkungsorientierten Verwaltungsführung auf Länderebene“ näher beleuchtet

Das Spektrum an staatlichen Aufgaben ist vielfältig. Damit das bestehende hohe Niveau dieser Leistungen langfristig aufrechterhalten werden kann, müssen die dafür vorgesehenen öffentlichen Budgetmittel optimal im Interesse der Bevölkerung eingesetzt werden. Hier setzt die sogenannte „Wirkungsorientierte Steuerung“ an, die Anfang 2013 auf Bundesebene eingeführt wurde. Konkret geht es darum, die Finanzen, Leistungen und Ziele für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Politik und die Verwaltung selbst, transparent zu machen. Absicht der Länder ist es, sich diesem Vorhaben anzuschließen und unter Einbeziehung der Bezirksverwaltungsbehörden bis auf die kommunale Ebene zu transferieren. Unter dem Titel „Neue Steuerung im Bundesstaat – Wirkungsorientierte Verwaltungsführung auf Länderebene“ wurde dieses Thema nunmehr unter der Federführung des Landes Burgenland und des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung am 20. Oktober 2014 im Rahmen einer Tagung im Kulturzentrum in Eisenstadt näher beleuchtet.
Die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Salzburg und die Steiermark führen derzeit Reformen durch, bei denen auch die Verankerung der Wirkungsorientierung ein zentrales Thema ist. Es sind Wirkungsziele zu definieren und Indikatoren zu finden. Weiters ist eine  Abstimmung zwischen Regierungsbereichen und zwischen Regierungsebenen nötig. „Bei dieser Konferenz konnte durch Fachinput und Erfahrungsaustausch die Umsetzung einer neuen wirkungsorientierten Steuerung unterstützt, die Konzepte und Vorgehensweisen der Bundesländer dargelegt und zur Diskussion gestellt sowie die Verknüpfung mit der Ressourcensteuerung reflektiert werden. Dabei wurde dieses Thema nicht nur auf Länderebene betrachtet, sondern Gebietskörperschaften übergreifend behandelt und insbesondere die Erfahrungen des Bundes, aber auch der Schweiz am Beispiel der Kantone in die Diskussion mit einbezogen“, betonte Landesamtsdirektor WHR Dr. Robert Tauber in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bezirkshauptmann WHR Mag. Klaus Trummer, Sektionschefin Mag.a Angelika Flatz vom Bundeskanzleramt und Mag. Peter Biwald vom KDZ.
Die Integration des Gedankens der Wirkungsorientierung bei der staatlichen Verwaltungsführung ist in Österreich durchaus sehr verschieden. Auf Länderebene nimmt dabei Oberösterreich eine Vorreiterrolle ein. Bei den anderen Gebietskörperschaften kam der wirkungsorientierten Verwaltungsführung meist in Verbindung mit einer umfassenden Haushaltsreform besondere Bedeutung zu. Im Burgenland gab dazu am Beginn des letzten Jahres Landeshauptmann Niessl den Startschuss. Ende des Jahres wurde nach entsprechenden Vorarbeiten der diesbezügliche  Grundsatzbeschluss der Landesregierung gefasst.


Pressefoto zum Downloaden: Verwaltungsführung

Bildtext (v.l.n.r.): Landesamtsdirektor WHR Dr. Robert Tauber, Sektionschefin Mag.a Angelika Flatz vom Bundeskanzleramt, Mag. Peter Biwald vom KDZ und Bezirkshauptmann WHR Mag. Klaus Trummer beleuchteten im Rahmen einer Tagung das komplexe Thema einer „Wirkungsorientierten Verwaltungsführung auf Länderebene“

Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice

Fercsak Hermann, 20. Oktober 2014

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