Modernisierung von Verwaltungsverfahren zur Chefsache erklärt

Landeshauptmann Hans Niessl will schnellere, effektivere und serviceorientierte Verfahren für eine weitere Optimierung des Wirtschaftsstandortes Burgenland

Landeshauptmann Hans Niessl hat die Vereinfachung und Modernisierung von Verfahren für Betriebsgründungen im Burgenland zur Chefsache erklärt! „Das Wirtschaftsradar Burgenland, eine repräsentative Umfrage bei Unternehmen, die kürzlich vorgestellt wurde, hat – neben vielen Anregungen aus der Wirtschaft – auch zwei grundlegende Erkenntnisse geliefert: 94 % der Unternehmer sagen, dass die Steuerlast zu hoch ist. 43 % sagen aber auch, dass die Bürokratie im Förder- und Innovationsbereich zu aufwendig ist und Unternehmer abhält! Mit schnelleren, effektiveren und serviceorientierten Abwicklungen sollen deshalb Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Wirtschaftsstandort Burgenland im nationalen, aber auch internationalen Wettbewerb weiter stärken, noch besser positionieren und fit machen für die Aufgaben der Zukunft“, so der Landeshauptmann, der in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Manfred Gerger, MBA, Präsident Industriellenvereinigung Burgenland, WHR Mag. Klaus Trummer, Bezirkshauptmann Oberpullendorf, und KommR Bert Jandl, Generaldirektor der Vila Vita Pannonia und Vizepräsident der Österreichischen Hoteliervereinigung, 4 Ziele formulierte, um eine noch modernere Verwaltung zu erhalten.

 

1 Projekt – 1 Verfahren – 1 Bewilligung

So soll es hinkünftig für ein Projekt nur mehr ein Verfahren und eine Bewilligung geben. Bisher waren es 2 Verfahren, nämlich, ein Betriebsanlagenverfahren nach der Gewerbeordnung und eine Baubewilligung nach dem Burgenländischen Baugesetz. In Zukunft soll es nur mehr ein konzentriertes Verfahren geben, bei dem die Gewerbebehörde einheitlich zuständig ist.

 

Gleicher Sachverhalt – gleiche Beurteilung

Ein weiterer Verbesserungspunkt betrifft die bis dato oft unterschiedliche Beurteilung durch die Sachverständigen. Niessl dazu: „Der Gedanke dahinter ist, dass es nicht sein kann, dass derselbe Sachverhalt in Neusiedl am See und in Jennersdorf unterschiedlich bewertet wird. Unternehmer brauchen aber ein Höchstmaß an Rechtssicherheit, egal in welchem Bezirk des Burgenlandes angesucht wird. Diesem Umstand werden wir durch Schulungen, durch eine gezielte Ausbildung der Sachverständigen in der Akademie Burgenland entgegenwirken, damit hinkünftig landesweit gleiche Inhalte auch gleichermaßen beurteilt werden.“

 

Gewerbeberechtigung innerhalb von 8 Tagen

Der Faktor Zeit spielt gerade für Unternehmer, die eine Geschäftsidee haben natürlich eine immens wichtige Rolle. „Je schneller wir hier sind, umso eher werden sich weitere Unternehmer bei uns im Burgenland ansiedeln, umso massiver können wir die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Burgenland weiter steigern! Es muss daher, sofern natürlich alle erforderlichen Unterlagen vorhanden sind, innerhalb von 8 Tagen die Aufnahme von gewerblichen Tätigkeiten möglich sein“, betonte der Landeshauptmann.

 

Evaluierung durch ständigen Beirat zur Weiterentwicklung

Um dieses hohe Niveau im Verwaltungsbereich halten zu können, muss man, so Niessl, aber auch ständig bereit sein, zu evaluieren. Deshalb soll ein Gremium, mit ExpertInnen vom Land Burgenland, aus der Wirtschaft, aber auch von Arbeitnehmerseite aus, eingesetzt werden, das – je nach Bedarf – mehrmals im Jahr tagt und das aufgrund der neuesten Entwicklungen, Probleme und Herausforderungen maßgeschneiderte Konzepte für eine bessere Abwicklung erarbeitet.

 

Manfred Gerger, MBA, Präsident Industriellenvereinigung Burgenland, WHR Mag. Klaus Trummer, Bezirkshauptmann Oberpullendorf, und KommR Bert Jandl, Generaldirektor der Vila Vita Pannonia und Vizepräsident der Österreichischen Hoteliervereinigung, begrüßten unisono diesen Startschuss in Richtung intelligente Deregulierung, wollen gemeinsame Potentiale auf der Basis von bereits begonnen Pilotprojekten – Stichwort Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt/Fa. Hella bzw. Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf/Fa. Nikitscher unter dem Motto „Verwaltung trifft Industrie“ mit Kreativität und maximaler Kooperation ausweiten und wettbewerbsorientiert optimieren. 

 

„Das Burgenland hat eine enorme Entwicklung hinter sich gebracht und ist gerade dabei, sich neu zu positionieren. Wir haben das zweite Jahr in Folge das größte Wirtschaftswachstum aller Bundesländer - 2013 ein Plus von 3,1%. Wir holen auch beim Export deutlich auf, denn das Burgenland hat 2013 seinen Exportanteil um 8,9 Prozent auf 1,94 Milliarden Euro verbessern können und damit prozentual den höchsten Zuwachs aller Bundesländer erzielt. Mein Ziel ist es daher, ab Herbst 2014 mit einer modernen Verwaltung, die noch rascher, effektiver, kompetenter und serviceorientierter agiert, den Wirtschaftsstandort Burgenland weiter zu stärken und so fit für die Zukunft zu machen“, so Niessl abschließend.

 

Pressefoto zum Download:  Verwaltungsvereinfachung

 

Bildtext (v.l.n.r.): WHR Mag. Klaus Trummer, Bezirkshauptmann Oberpullendorf, Manfred Gerger, MBA, Präsident Industriellenvereinigung Burgenland, Landeshauptmann Hans Niessl und KommR GD Bert Jandl, Vila Vita Pannonia, wollen schnellere, effektivere und serviceorientierte Verfahren für eine weitere Optimierung des Wirtschaftsstandortes Burgenland

 

Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice

 

Fercsak Hermann, 24. Juli 2014

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