LH Niessl: „Vorgehensweise des Bundes ist nicht zu akzeptieren“

LH Niessl fordert Innenministerin und Verteidigungsminister auf, die geplante Aufstellung von 80 Wohncontainern für Flüchtlinge am Truppenübungsplatz Bruckneudorf zurückzunehmen

*** Zu einem Pressegespräch zur geplanten Unterbringung von 400 Flüchtlingen in Wohncontainern auf dem Truppenübungsgelände Bruckneudorf hatte Landeshauptmann Hans Niessl heute, Montag, geladen. Dabei forderte Niessl Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Klug auf, ihre auf der Basis des Durchgriffsrechtes des Bundes getroffene Entscheidung zurückzunehmen.

Weder Land noch Gemeinde seien, wie vorgesehen, vorher informiert worden. „Das ist eine Vorgehensweise, die so nicht in Ordnung ist und die wir auch nicht akzeptieren. Die Gemeinde hat bereits 20 Flüchtlinge untergebracht und angeboten, weitere 40 bis 45 aufzunehmen, was aber vom Innenministerium ignoriert wurde. Wir werden gegen diese Entscheidung alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, Bruckneudorf hat dabei die volle Unterstützung des Landes“. Die Gemeinde wie auch das Land stünden weiterhin zur Empfehlung von Amnesty International von einer Quote von 1 bis 1,5 % Flüchtlinge pro Ort.

Bruckneudorf habe beim Flüchtlingsansturm großes Engagement gezeigt, sowohl die Bevölkerung als auch der Bürgermeister hätten vorbildlich mitgeholfen, stellte Niessl fest. Den 20 aktuell privat untergebrachten Flüchtlingen werden Deutschkurse angeboten, und es gebe gemeinsame Aktivitäten wie den Besuch von Adventmärkten. „Alles war bestens bis jetzt“. Vor kurzem habe der Bürgermeister der Innenministerin die Aufnahme von weiteren 40 bis 45 Flüchtlingen angeboten. „Wir sind eine Gemeinde mit 3.000 Einwohnern. Das ist eine Anzahl, die wir ohne Probleme integrieren können“, so Bürgermeister Werner Dreiszker.

Mit der nun angekündigten Aufstellung von 80 Wohncontainern für rund 400 Flüchtlinge auf dem Truppenübungsplatz Bruckneudorf habe man das aktive Bemühen der Gemeinde negiert, ist Niessl empört. „Damit überschreitet man die Toleranzgrenze der Gemeinde. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung wird so mit Füßen getreten“. Für den Landeshauptmann sei zudem „unvorstellbar, dass traumatisierte Flüchtlinge auf einem Schießplatz untergebracht werden“. Auch Bürgermeister Dreiszker sieht „die Akzeptanz der Bevölkerung auf eine harte Probe gestellt“.

Für Montagabend kündigt Dreiszker eine Demonstration in Bruckneudorf an, weitere Kundgebungen wird es am kommenden Mittwoch und Freitag geben. „Wir wollen nicht, dass über uns drübergefahren wird. Wir sagen Ja zum Helfen, Nein zum Massenlager. Es sollen friedliche Demonstrationen werden, ein Aufruf an die Minister, diese Entscheidung zu überdenken“. Niessl will auch prüfen, ob durch die Containeraufstellung nicht auch Nachbargrundrechte verletzt werden. „Wir werden die besten Verfassungsrechtler mit der Überprüfung beauftragen“. Er gehe davon aus, dass die Container nicht aufgestellt werden: „Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. Ich erwarte mir ein Einlenken“. Das Land erfülle die Quote zu rund 90 % und werde auch weiter Flüchtlinge in sozial verträglichem Rahmen aufnehmen und integrieren. Niessl unterstütze auch die Forderung von Salzburgs Landeshauptmann Haslauer, ab 1.1.2016 Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, nach einem Flüchtlingsgipfel.

Pressefotos zum Download:   Aktuelle Entwicklung Bruckneudorf_1 _2

Bildtext Bild 1:   Gemeinsam gegen die Aufstellung von 80 Wohncontainern auf dem Truppenübungsplatz Bruckneudorf: Gemeindevorstand Christian Hanel, LH Hans Niessl, Bgm. Gerhard Dreiszker, LR Mag. Norbert Darabos

Bildtext Bild 2:   Landeshauptmann Hans Niessl und Bürgermeister Werner Dreiszker informierten über den aktuellen Stand in der Causa Wohncontainer für Flüchtlinge auf dem Truppenübungsplatz Bruckneudorf

Bildquelle:   Bgld. Landesmedienservice

Hans-Christian Siess, 30. November 2015
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