LH Niessl trifft EU-Parlamentspräsident Schulz und EU-Kommissar Hahn in Brüssel

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und EU-Regionalförderung im Fokus der Gespräche

 

 

Landeshauptmann Hans Niessl absolviert derzeit in Brüssel gemeinsam mit Klubobmann Christian Illedits ein dichtes Arbeitsprogramm. Erster Programmpunkt des zweitägigen Arbeitsbesuches war ein Treffen Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments.

„Martin Schulz ist ein guter Freund Österreichs und des Burgenlandes. Uns verbindet vor allem der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Wir brauchen Investitionen, die bei den Menschen ankommen. Wir müssen innovative Unternehmen unterstützen, die neue, intelligente Produkte entwickeln.“ In den Monaten Oktober und November sei die Jugendarbeitslosigkeit im Burgenland um 8% gesunken, wies Niessl auf jüngste Erfolge hin: „Der Einsatz für unsere Jugend lohnt sich. Das ist Ansporn, sich noch mehr anzustrengen. Wir werden weiter hart daran arbeiten, um nachhaltig Jobs für Burgenländerinnen und Burgenländer und Lehrplätze für unsere Jugend zu schaffen und abzusichern.“ Ganz anders ist die Situation in Europa: Mehr als 20 Prozent der jungen Europäerinnen und Europäer haben keine Arbeit, in einigen Ländern sind es mehr als 50%. Die aktuelle Entwicklung der Russland-Ukraine Krise und die Auswirkung auf die burgenländischen Betriebe, das weitere Vorgehen der Europäischen Kommission in der Nachbarschaftspolitik sowie die zukünftige Entwicklung des Burgenlandes in der Förderperiode 2014 bis 2020 standen im Mittelpunkt des Gesprächs mit Johannes „Gio“ Hahn, Kommissar für europäische Nachbarschaftspolitik und EU-Erweiterung.

 

Niessl und Schulz fordern mehr Mittel für Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

„Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit braucht Europa Investitionen in Bildung sowie in Forschung und Entwicklung“, so Niessl. Das von EU-Kommissionspräsident Juncker angekündigte gut 300 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket für Wachstum und Jobs in Europa begrüßen Niessl und Schulz grundsätzlich. „Das ist eine gewaltige Summe. Aber das Geld reicht nicht. Was wir brauchen, ist ein Richtungswechsel. Wir müssen das Geld nicht in die Spekulation, sondern in die Realwirtschaft lenken“, sagte Schulz.

Für das Europäische Parlament stehe seit langem fest, dass „Europa mehr Investitionen brauche, betonte Schulz. „Kurzfristig, um die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Aber langfristig auch, damit Europa wieder Weltspitze wird.“ Außerdem brauche man mehr Investitionen, um den Wirtschaftsstandort Europa langfristig zu stabilisieren, sagte Schulz: „Wenn wir wollen, dass unsere Kinder eine gute Zukunft haben, dann müssen wir jetzt in unsere gemeinsame Zukunft investieren - ganz besonders in Wissenschaft und Bildung, in Forschung und Entwicklung, in Energie und Infrastruktur. Deshalb: Baut Schulen! Repariert Straßen! Verlegt Breitbandnetze! Unterstützt Start-UPs! Finanziert innovative Forschungsprojekte, die neue smarte Produkte entwickeln!“ Die einseitige Sparpolitik schnüre die Konjunktur immer mehr ab, mahnte der Parlamentspräsident. „Aber ohne Wachstum lassen sich Haushalte nicht konsolidieren. Ein Teufelskreis, den wir nur aufbrechen können, indem wir die Wirtschaft mit Investitionen anschieben.“ Auch dürfe man nicht vergessen, dass hier Menschen mit ihren Lebenschancen für eine Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben.

 

Hahn: „Professionelle Arbeit im Burgenland“

„Der Export läuft im Burgenland momentan sehr gut. Es gibt aber die Sorge in den Betrieben, dass die Russland-Ukraine Krise zukünftig negativen Einfluss auf die Auftragslage von burgenländischen Unternehmen hat“, erklärte Niessl beim Treffen mit Kommissar Hahn. Das habe auch der von ihm initiierte Wirtschaftsgipfel mit burgenländischen Unternehmen Anfang September bestätigt. „Wir haben deshalb einen permanenten Wirtschaftsbeirat mit Vertretern der Wirtschaft eingerichtet.“ Ziel sei die weitere Stärkung des Wirtschaftsstandorts Burgenland. „Je stärker die Wirtschaft ist und je besser unsere Betriebe aufgestellt sind, desto besser sind wir für alle Eventualitäten gewappnet“, so Niessl. Hahn ist als Kommissar für Nachbarschaftspolitik zuständig für die Beziehung der EU zu Russland. „Einen guten Draht zum zuständigen Kommissar zu haben, ist für unsere exportierenden Betriebe sicher kein Nachteil. Diesen Draht nutzen wir natürlich. Es ist wichtig für uns, aus erster Hand zu wissen, wie sich die Russland-Ukraine Krise entwickelt und welche Schritte die EU plant.“ Außerdem sei Gio Hahn auch der Stellvertreter der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und unter anderem auch Mitglied der Projektteams „Beschäftigung, Wachstum, Investment und Wettbewerbsfähigkeit“ sowie „Budget und Human Resources“ in der EU-Kommission.

 

Nach ihrem Gespräch dankte Niessl Hahn für seine Arbeit als bisheriger Kommissar für Regionalpolitik: „Gio Hahn hat sich sehr für die Regionen in Europa eingesetzt, ganz besonders für das Burgenland.“ Das sei nicht selbstverständlich, Hahn sei hier Vorbild. „Er hat viel dazu beigetragen, dass das Burgenland in der Förderperiode 2014-2020 als Übergangsregion eingestuft wurde. Das ist ein wichtiger Schritt für Wachstum und Beschäftigung im Burgenland“, so Niessl. Nun gehe das Burgenland einen Schritt weiter in die Forschung und Entwicklung. Das Burgenland habe in den letzten zwei Jahrzehnten einen Aufholprozess hingelegt, der einzigartig ist, so Hahn: „Das hat mehrere Gründe, einer davon ist die professionelle Arbeit im Burgenland.“

 

Teilnahme am Ausschuss der Regionen

Heute Vormittag Landeshauptmann besuchte Landeshauptmann Niessl noch die 109. Plenartagung des Ausschusses der Regionen, bei der unter anderem über die europäische Migrations- und Nachbarschaftspolitik und darüber, wie man Europa seinen Bürgern näher bringen könnte, debattiert wurde.

 

Pressefotos zum Download:   Bild 1_Niessl Schulz Illedits im Gespräch
                                                               Bild 2_Gespräch mit Gio Hahn
                                                               Bild 3_KO Illedits Kommissar Hahn LH Niessl

 

 

Bildtext 1: Einig im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit: Landeshauptmann Hans Niessl und KO Christian Illedits mit Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments

 

Bildtext 2: Entwicklung der Russland-Ukraine Krise und die Auswirkung auf die burgenländischen Betriebe sowie EU-Förderungen im Fokus: Landeshauptmann Hans Niessl und KO Christian Illedits beim Gespräch mit Johannes „Gio“ Hahn, Kommissar für europäische Nachbarschaftspolitik und EU-Erweiterung

 

Bildtext 3: Landeshauptmann Hans Niessl und KO Christian Illedits mit Johannes „Gio“ Hahn, Kommissar für europäische Nachbarschaftspolitik und EU-Erweiterung

 

 

Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice

 

Wolfgang Sziderics, 4. Dezember 2014

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