LH Niessl bei der Landeshauptleutekonferenz in Salzburg

Sicherheit und Freihandelsabkommen wichtige Themen des Treffens **** An den Beratungen der Landeshauptleute in Salzburg nahm auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil teil. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl begrüßt ausdrücklich die heutigen Aussagen des Verteidigungsministers zur Entwicklung des Österreichischen Bundesheeres. „Es ist aufgrund der aktuellen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit von größter Bedeutung, dass bis 2020 1,3 Milliarden Euro mehr für das Bundesheer zur Verfügung stehen“, so Niessl.

Auch die Stärkung der Militärkommanden sei ein „richtiger und wichtiger Schritt zur Aufrechterhaltung leistungsfähiger Sicherheitsstrukturen im ländlichen Raum“. Auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres sowie die gute und enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesheer, für die sich Doskozil einsetze, seien unabdingbar für wirksame Grenzkontrollen und für eine erfolgreiche Bekämpfung der Schlepperkriminalität. Diese Maßnahmen sind im Burgenland von besonders großer Bedeutung, denn „das Burgenland als Grenzregion ist Sicherheitsdienstleister für ganz Österreich“, betont der Landeshauptmann. Dieser begrüßt weiters, dass der Verteidigungsminister eine Lösung für den Erhalt der 9 Militärmusikkapellen gefunden habe – „im Burgenland hat die Militärmusik auch für unsere rund 90 Blasmusikkapellen einen ganz hohen Stellenwert“.
Neben weiteren Themen standen heute auch die Freihandelsabkommen auf der Tagesordnung der LH-Konferenz. Dahingehend wurde bereits beim Treffen der Landeshauptleute im Jahr 2014 im Burgenland ein Beschluss gefasst. Die Landeshauptleute fordern, dass die Länder umfassend über den Stand der Verhandlungen über TTIP informiert werden. Niessl: „Ich fordere rasch mehr Transparenz, denn es muss verhindert werden, dass unsere Standards vor allem im Umwelt- und Sozialbereich gekippt werden und der Rechtsstaat durch Schiedsgerichte ausgehebelt wird.“

Pressefoto zum Download: LH Konferenz Salzburg

Bildquelle: Land Salzburg

Christian Bleich, 11. Mai 2016
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