LH-Konferenz unter dem Motto „Starke Regionen. Unsere Zukunft!“

Landeshauptleute befassten sich mit den Schwerpunkten Bildung, Ausbildung, Vergaberichtlinien und Freihandelsabkommen

Unter dem Motto „Starke Regionen. Unsere Zukunft!“ fand heute auf Burg Schlaining unter dem Vorsitz von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl die Landeshauptleutekonferenz statt. Nachdem am Vorabend Bundeskanzler Werner Faymann zu informellen Gesprächen begrüßt werden konnte, nahmen heute auch die Bundesminister Rudolf Hundstorfer und Gabriele Heinisch-Hosek an den Beratungen der Landeshauptleute im Burgenland teil.
 
„Wir haben uns bei der heutigen Tagung sehr intensiv mit den zentralen Zukunftsthemen Bildung und Ausbildung beschäftigt“, so der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Hans Niessl. Mit der Unterrichtsministerin sei man übereingekommen, einen intensiven, ergebnisoffenen Bildungsdialog zu führen, um die Strukturen im Bildungssektor effizienter zu gestalten. Das Ziel müsse lauten: „Weniger Geld für die Verwaltung und mehr Geld für die Klassenzimmer. Das Ziel lautet beste Bildung für die Kinder und sparen in der Verwaltung.“

Zum Thema Ausbildungsgarantie äußerte sich Bundesminister Hundstorfer. Derzeit seien jährlich rund 9.000 Jugendliche nach Abschluss der Pflichtschule auch noch nach drei Monaten weder in Ausbildung noch in Erwerbstätigkeit. Die Landeshauptleutekonferenz habe das Projekt „Ausbildung bis 18“ begrüßt und sich bereit erklärt, an der Umsetzung dieses wichtigen Zukunftsprojektes mitzuwirken, zeigte sich der Vorsitzende der LH-Konferenz erfreut. „Es geht darum, nicht wegzuschauen, wenn Jugendliche keine Ausbildung machen. Wir müssen darauf schauen, sie in Ausbildung zu bringen“, so Hundstorfer. Es solle zu einer Ausbildungspflicht analog zur Schulpflicht kommen.
 
Weiters befasste sich die Landeshauptleutekonferenz mit der Finanzsituation der Fachhochschulen sowie mit dem Thema Erwachsenbildung. Die Länderchefs fordern zusätzliche Studienplätze an den Fachhochschulen und eine Valorisierung der Bundesmittel.

Passend zum Motto „Starke Regionen. Unsere Zukunft!“ befassten sich die Landeshauptleute auch mit Kriterien des Vergabeverfahrens. Die Landeshauptleutekonferenz hat sich dafür ausgesprochen, dass bei der Umsetzung der neuen Vergaberichtlinien dem Bestbieterprinzip besondere Beachtung geschenkt wird und dieses auch grundsätzlich Anwendung finden soll. Niessl: „Wir wollen vom Billigstbieter- zum Bestbieterprinzip.“ Faire Vergaben würden die regionale Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze im Land sichern. So sollten zum Beispiel auch Kriterien wir die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Qualitätsnormen eine entsprechende Berücksichtigung finden. Der Landeshauptmann verwies in diesem Zusammenhang auch auf die von ihm im Burgenland gestartete Initiative „Wir bauen burgenländisch“.

Video zur Landeshauptleutekonferenz
Video zur Landeshauptleutekonferenz

Im Sinne der Stärkung des ländlichen Raums und auch der regionalen Wirtschaft sei eine Fortführung der Breitbandoffensive ein Gebot der Stunde. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer sieht darin „einen ganz entscheidenden Punkt“. Er verwies auch darauf, dass es sich dabei um eine kofinanzierte Initiative handle und somit auch die Länder bereit seien, finanzielle Beiträge zu leisten. Niessl dazu: „Wir wollen den Bund in dieser wichtigen Frage mit guten Argumenten überzeugen.“
 
Das Freihandelsabkommen TTIP stand heute ebenfalls auf der Tagesordnung. Die Landeshauptleutekonferenz fordert vom Bund, dass die Länder umfassend und vollständig über den Verhandlungsgegenstand und den Verhandlungsfortschritt informiert werden. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, nächster Vorsitzender der LH-Konferenz: „Diese Vorgehensweise fordern wir bei allen Maßnahmen ein, die sich auf die Länder auswirken.“

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Christian Bleich, Hans-Christian Siess, Wolfgang Sziderics
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