Landtagspräsidentenkonferenz im Burgenland

Gemeinsame Erklärung der Landtagspräsidenten über Asyl in Europa *** Mit dem Amt des Präsidenten des Bgld. Landtages, übernahm Christian Illedits im Sommer auch den Vorsitz der Landtagspräsidentenkonferenz. Am Montag, dem 16. November 2015, trafen die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten aus Österreich und Südtirol, sowie der Präsident des Bundesrates zur turnusmäßigen Tagung im südburgenländischen Stegersbach aufeinander.

Auf Einladung und unter Vorsitzführung von Illedits, wurden wegweisende Tagesordnungspunkte mit namhaften Experten diskutiert und im Rahmen einer Pressekonferenz anschließend der Öffentlichkeit präsentiert.
Illedits: „Die Tagung hat genau jene Themen angesprochen, welche die österreichische Bevölkerung im Alltagsleben zum Teil sehr stark tangieren: Asyl, Finanzen, Deregulierungen im alltäglichen Leben und ein klares Statement gegen Terrorismus!”

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage behandelten unter burgenländischem Vorsitz den Finanzausgleich, föderalistische Fragen sowie aus Gründen der Aktualität und humanitären Relevanz zentral das Asyl- und Fremdenwesen auf Bundes- sowie Länderebene. Bundes-Flüchtlingskoordinator Dr. Christian Konrad, der burgenländische Landespolizeidirektor Hans-Peter Doskozil sowie Soziallandesrat Mag. Norbert Darabos bereicherten die Gespräche um ihre fachliche Expertise.

Stärkung der regionalen Parlamente in EU
Gemeinsam mit den Präsidenten der deutschen Landtage setzen sich jene aus Österreich für eine verstärkte Einbindung der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union durch die Europäische Kommission ein. Diese Initiative wird von Illedits, dem Präsidenten des Tiroler Landtages DDr. Herwig van Staa und jenem aus Niederösterreich Ing. Hans Penz übermorgen Mittwoch in einem persönlichen Gespräch mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erläutert.

Finanzausgleich
Die Information der Landtagspräsidenten über den Verlauf und den Stand der Finanzausgleichsverhandlungen, die derzeit zwischen den Gemeinden, den Ländern und dem Bund für die Finanzausgleichsperiode ab 1.1.2017 im Gange sind, war ein weiterer Tagesordnungspunkt. Vor allem in einem kooperativen Bundesstaat ist es wesentlich, dass alle Mitglieder und Ebenen mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet sind um die Aufgaben, die ihnen durch die Bundesverfassung übertragen sind, auch optimal erfüllen zu können.

Flüchtlings- und Asylproblematik
Dominierendes Thema war das Flüchtlings- und Asylwesen. Flüchtlingskoordinator Dr. Christian Konrad begreift die Quartierfrage und jene nach der ordentlichen Wohnsituation, neben der Sprache, als erste Integrationsfrage. Das betrifft Asylwerber, genauso wie Asylberechtigte. Mit dem derzeitigen Leerstand kann der Wohnbedarf von Menschen, die um Asyl ansuchen und jenen, die Asyl zugesprochen bekommen nicht gedeckt werden. "Wir rechnen mit bis zu 95.000 Asylwerbern bis Jahresende," so Konrad.
Landesrat Mag. Norbert Darabos führt aus: „Je kleiner die Unterbringungseinheiten, umso größer die Akzeptanz! Am 15. Juli gab es 43.248 Asylanträge, bis Mitte November stieg die Zahl um 26.000. Im Burgenland sind ungefähr 700 neue Plätze notwendig.“

Illedits leitete die Konsensfindung über das weitere Vorgehen in Form einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung aller teilnehmenden Präsidentinnen und Präsidenten ein. „Der Schulterschluss der Länder in dieser Frage ist ein grundlegendes Signal der Stärke und lösungsorientierten Perspektive!“ Das Übereinkommen sieht verschiedene Maßnahmen vor: die Registrierung, Datenerfassung, Erhebung von Personalien, Identifizierung von Kriegsflüchtlingen bereits unmittelbar an den Kriegsgebieten und die daran anschließende Versorgung mit entsprechenden Papieren und Ausweisen, welche die Herkunft aus den Kriegsgebieten bestätigen. Aber auch die geordnete Erfassung und Registrierung der einzelnen Flüchtlinge an der österreichischen Grenze. Eine weitere Maßnahme skizziert Landespolizeidirektor Hans-Peter Doskozil: “Es gibt nur mehr ein Lösungsszenario – nämlich an den Außengrenzen Hot Spots zu installieren, wo auch die Asylverfahren abgewickelt werden. Je nachdem ob die Asylanträge anerkannt werden, gilt es die Menschen europaweit zu verteilen oder aber rückzutransportieren.”

Durch die mehrstündige Konferenz zog sich großes Lob für die humanitären Hilfeleistungen sowie die behördliche Abwicklung des Flüchtlingsansturmes im Burgenland.

Pressefoto zum Downloaden: Konferenz der Landtagspräsidenten in Stegersbach

Bildtext: Landtagspräsidentenkonferenz im November 2015

Bildnachweis: Landesmedienservice Burgenland

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