LandesumweltreferentInnen tagten im Seewinkel

Energie, Atompolitik, Abfallwirtschaft und Klimaschutz im Fokus

Landesumweltreferentenkonferenz 1

Die jährlich abgehaltene LandesumweltreferentInnenkonferenz fand am Freitag, 6. Juni 2014, unter dem Vorsitz von Umweltlandesrätin Verena Dunst und Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld in der Vila Vita in Pamhagen im burgenländischen Seewinkel statt. Neben den Vertretern aller Bundesländer nahm auch Bundesminister Andrä Rupprechter an der Tagung teil. Auf der Agenda standen 43 Tagungsordnungspunkte in den Bereichen Energie & Atompolitik, Luft, Klimaschutz und Abfallwirtschaft.

 

Der Ausbau des ungarischen Atomkraftwerkes Paks war ein zentrales Thema der Tagung. Das aus der Sowjetzeit stammende AKW, nur rund 180 km von der österreichischen Grenze entfernt, soll mit einem russischen Milliardenkredit ausgebaut werden. „Das Burgenland hat bereits im April des Vorjahres im Rahmen des Vorverfahrens zur UVP-Prüfung in einer Stellungnahme in Kooperation mit dem Umweltbundesamt seine ablehnende Haltung geäußert. Österreich sollte versuchen, durch intensive Information und Angebote betreffend Zusammenarbeit bei der Nutzung der Alternativenergie die Vorteile für Ungarn deutlich machen“, erklärte Dunst. Ein diesbezügliches Ersuchen seitens der Landesumweltreferentenkonferenz ergeht an die Bundesregierung.

 

Auf der Tagesordnung stand auch die Reformierung des EURATOM-Vertrags. Um der Stärkung der Kernindustrie einen Riegel vorzuschieben, müsse es eine Anpassung an die neuen politischen Realitäten geben. Die LandesumweltreferentInnenkonferenz ersucht die Bundesregierung, für eine umfassende Reform des EURATOM-Vertrages einzutreten und dabei ihr Stimmrecht zu nutzen, um Entscheidungen im Sinne Österreichs beeinflussen zu können.

 

Einstimmig sprachen sich die UmweltreferentInnen auch gegen die Verwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft aus. „Wir wollen auch in Zukunft keine Gentechnik auf unseren Feldern. Unsere hohen Standards bei der Lebensmittelproduktion und Lebensmittelsicherheit dürfen nicht umgangen werden. Daher ist es wichtig, dass das Selbstbestimmungsrecht von Mitgliedsstaaten bzw. Regionen über den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen definitiv ermöglicht wird“, stellte Agrarlandesrat Liegenfeld dazu fest. „Österreichische Felder bleiben gentechnikfrei. Es ist mir gelungen, auf EU-Ebene eine Mehrheit für nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen zu gewinnen“, versicherte Bundesminister Rupprechter. Im Pflanzenbau  brauche es einen zeitgemäßen Ansatz, der die Sicherheit für Bauern, Konsumenten und Umweltschutz gleichermaßen garantiere.

 

Die UmweltreferentInnen befassten sich auch mit dem Problem der illegalen Abfallsammlung und –Verbringung ins Ausland. Neben der Umweltverschmutzung durch Aussortieren des Mülls vor der Grenze stellt die Abfallsammlung durch illegale Sammeltrupps einen wirtschaftlichen Schaden für die heimischen Recyclingbetriebe dar. Eine Handlungsanleitung für die zuständigen Behörden soll dazu erstellt werden. Bei diesem Thema werde eine einheitliche Rechtssprechung angestrebt.

Pressefotos zum Download: Landesumweltreferentenkonferenz 1, 2, 3

Bild 1 (v.l.n.r.): LR Dr. Gerhard Kurzmann, Stmk., LR Rudi Anschober, OÖ, LHStv. Dr. Astrid Rössler, Sbg., LR Rolf Holub, Kärnten, LR Andreas Liegenfeld, Bgld., BM DI Andrä Rupprechter, LR Verena Dunst, Bgld., LR Ing. Erich Schwärzler, Vbg., LHStv. Mag. Ingrid Felipe Saint Hilaire, Tirol, LR Johann Seitinger, Stmk.

Bild 2 (v.l.n.r.): Präsentierten Ergebnisse der Landesumweltreferentenkonferenz, LR Andreas Liegenfeld, Bgld., BM DI Andrä Rupprechter, LR Verena Dunst, Bgld.

Bild 3 (v.l.n.r.): Landesumweltreferentenkonferenz mit Weitblick: LR Andreas Liegenfeld, Bgld., BM DI Andrä Rupprechter, LR Verena Dunst, Bgld.

Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice


 

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Hans-Christian Siess
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