Landesfinanzen auf stabilem Fundament – Neuverschuldung wurde halbiert

 

Das vorläufige Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2014 zeigt größeren Einsparungseffekt als vorgesehen: 3 Millionen Euro weniger Schulden

„Der Rechnungsabschluss 2014 des Landes Burgenland hat ein sehr erfreuliches Ergebnis gebracht. Wir haben durch gutes Wirtschaften in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld um 3 Millionen Euro weniger Schulden gemacht als ursprünglich geplant. Das, obwohl wir 69 Millionen Euro zusätzlich zu den geplanten Ausgaben in die Wirtschaft investiert und so den Arbeitsmarkt gestärkt haben“, zog Finanzlandesrat Helmut Bieler heute in Eisenstadt Bilanz. Die geplante Neuverschuldung wurde von 6 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro reduziert. Das heißt, der Gesamtschuldenstand des Landes beträgt 278 Millionen Euro, statt, wie  ursprünglich geplant, 281 Millionen Euro.

Neuverschuldung trotz Wirtschaftskrise laufend gesenkt, Überschuss nach Maastricht
Seit 2010 habe das Burgenland seinen Haushalt sozial verträglich konsolidiert, betont Bieler. „Wir haben die Neuverschuldung halbiert, im nächsten Jahr werden wir überhaupt keine neuen Schulden mehr machen.“ Gelungen sei dies durch Kreditsperren, an die sich die einzelnen Ressorts auch gehalten hätten, sowie durch viele kleine und größere Schritte in der Verwaltungsreform und ein umsichtiges Personalmanagement der Landesspitze. „Wir setzen seit Jahren die oft beschworene Verwaltungsreform um. Unser Weg kann sich sehen lassen. Nach Maastricht haben wir im Vorjahr 89,77 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet, nimmt man die ausgelagerten Bereiche mit hinein, beträgt der Maastricht-Überschuss noch immer 46,32 Millionen Euro“, so der Finanzlandesrat. Der Ländervergleich zeigt, dass das Burgenland den höchsten Maastricht-Überschuss erwirtschaften wird. Nur zwei weitere Bundesländer erwirtschaften ebenfalls einen Maastricht Überschuss.

Dennoch sei im Jahr 2014 ein Nachtragsbudget notwendig gewesen: „Trotz zusätzlicher Investitionen haben wir weniger Schulden gemacht als geplant. Wir konnten das zusätzlich machen. Der Nachtragsvoranschlag hat das Ergebnis nicht beeinflusst“, rechnet Bieler vor.

Standard & Poor‘s bestätigt Finanzkraft
Die Zahlen würden zeigen, so Bieler, dass das Burgenland sehr gut wirtschafte und über stabile Finanzen verfüge. „Wir scheuen uns nicht davor, uns jedes Jahr von der internationalen Rating-Agentur Standard & Poor‘s genau überprüfen lassen.

Am 14. November 2014 wurde durch die Ratingagentur das Top-Rating AA/A1+/stabil bestätigt. Die Analysten von Standard & Poor´s zeichneten das Burgenland wieder kurzfristig mit der bestmöglichen Bewertung A1+ aus – langfristig mit AA. Der Ratingausblick ist stabil. „Die Investitionsquote konnte weiter gesteigert werden und liegt nun bei 20 Prozent - im Österreichvergleich im Spitzenfeld. Jeder 5. Euro des Budgets wird für nachhaltige Maßnahmen investiert. Gleichzeitig sinkt die Schuldenquote – im Gegensatz zum Bund. Ab 2015 wird es im Burgenland keine Neuverschuldung mehr geben. Ein Jahr früher als vom Bund eingefordert“, ergänzt Bieler. Trotz einer halben Milliarde Folgekosten aus dem Bank Burgenland-Erbe und 450 Millionen Euro Kosten für die Ko-Finanzierung von EU-Förderungen hat das Burgenland seine Schulden von 2001 bis 2013 von mehr als 355 auf 275 Millionen Euro reduziert.
Im Vergleich dazu sei der Bund mit Staatsverschuldung von mehr als 80 Prozent des BIP „Schuldenmeister“, so Bieler. „Die Verschuldung des Burgenlandes im Kernhaushalt liegt nach Bruttoregionalprodukt bei weniger als 4 Prozent! Inklusive öffentlicher Einheiten laut ESVG sind es nur rund 13 Prozent!“

Burgenland ist Wachstumssieger
Das Burgenland war zwei Mal in Folge, 2012 und 2013, Wirtschaftswachstumssieger im Österreichvergleich, 2014 landete auf Platz Zwei hinter Vorarlberg.
„Zwei Drittel aller Ausgaben 2015 entfallen auf die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung und kommen somit direkt den Menschen im Lande zugute. Als Beispiel: Alleine 250 Millionen werden in die Bildung der Burgenländerinnen und Burgenländer investiert“, betont Bieler.

Causa „Hypo Alpe Adria“: Kritik an Vorgangsweise des Bundes
Harsche Kritik übt Bieler an der Vorgansweise des Bundes im Fall der Kärntner Hypo Alpe Adria, er vermutet eine „von langer Hand geplante Lasten-Verschiebung vom Bund in Richtung der Länder, die nichts für dieses Milliarden-Desaster können.“ Die Schuld liege ganz klar bei Kärnten und seinem ehemaligen Landeshauptmann Haider sowie bei den Vorgängern Schellings im Finanzministerium. „Jetzt versucht sich der Bund in einer Nacht-und-Nebelaktion aus seiner Verantwortung zu stehlen. Ohne vorher mit den Ländern zu sprechen.“ Diese Vorgangsweise sei inakzeptabel und so nicht vorstellbar, kritisiert Bieler. „Länder und Bund sind gleichwertige Finanzausgleichspartner. Wir verlangen vom Finanzminister Gespräche auf Augenhöhe und volle Transparenz“, so der Finanzlandesrat.

Pressefoto zum Downloaden: Rechnungsabschluss 2014

Bildtext Rechnungsabschluss 2014: Vorläufigen Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2014 präsentiert (v.l.): WHR Mag. Dr. Engelbert Rauchbauer, Abteilungsvorstand der Abteilung Finanzen und Buchhaltung am Amt der Bgld. Landesregierung, Hauptreferatsleiterin Mag.a Monika Stiglitz, Hauptreferat Finanzverwaltung und Haushaltswesen, Finanzlandesrat Helmut Bieler und Referatsleiterin OARin Ursula Fercsak (Referat Finanzverwaltung und Krankenanstalten)

Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice

Wolfgang Sziderics, 9. März 2015

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