Kontrollgipfel für fairen Wettbewerb

Land Burgenland, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und ÖGB gegen Lohn- und Sozialdumping **** Der Arbeitsmarkt in Österreich ist an einem Scheideweg angelangt. Die Arbeitslosenzahlen sind speziell im letzten Jahr besorgniserregend nach oben gegangen – Tendenz steigend. Um das Gefüge in unserem Sozialstaat nicht zu gefährden, wollen die Sozialpartner nunmehr entsprechende Maßnahmen setzten. Mit dem am 12. April 2016 in Eisenstadt abgehaltenen Kontrollgipfel fand ein wichtiges Treffen aller im Burgenland mit Lohn- und Sozialdumping befassten Behörden und Stellen statt.

Dabei setzte man sich inhaltlich mit dem Thema auseinander und diskutierte Lösungsansätze. Die gemeinsamen Forderungen der Sozialpartner lauten: Genauere Kontrolle nach den bestehenden Gesetzen und einen intensiveren Einsatz vorhandener Instrumente der Behörden bei der Vollziehung und Vollstreckung von Sicherheitsleistungen und Organmandaten. Dies gilt für alle Unternehmen, die am österreichischen Markt tätig sind, um damit unmittelbare Auswirkungen auf Wettbewerbs- und Lohnverzerrungen zu vermeiden. Eine bessere Vernetzung der beteiligten Behörden sowie mehr Kontrollen durch die Polizei, wodurch Kontrollen auch am Abend und am Wochenende ermöglicht werden. Dies erfordert die Befähigung der Polizei sämtliche im Gesetz angeführten Unterlagen zu kontrollieren.

In einer Resolution an die Bundesregierung wurden bereits Forderungen, für eine Verbesserung des heimischen Arbeitsmarktes präsentiert. „Darin fordern wir unter anderem eine Verschärfung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes und eine strenge sowie lückenlose Anwendung des neuen Vergaberechts nach dem Bestbieterprinzip. Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss lückenlos gelten, natürlich auch unter Einbeziehung aller Sozialversicherungsbeiträge. Wir fordern, dass die österreichischen Unternehmen, ihre moralische Verantwortung wahrnehmen, in erster Linie in Österreich arbeitslos gemeldete Menschen einzustellen. Und Unternehmer, die sich durch Lohndumping einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren korrekt handelnden Mitbewerbern verschaffen, sind von allen öffentlichen Aufträgen auszuschließen‘“, betonte Landesrat Norbert Darabos.

Lohn- und Sozialdumping bringt den Arbeitsmarkt unter Druck und unterläuft den fairen Wettbewerb. Je koordinierter die mit der Problematik befassten Behörden und Stellen vorgehen, umso wirkungsvoller kann die Bekämpfung erfolgen. Dazu AK-Präsident Schreiner: „Unser gemeinsames Ziel am heutigen Tag ist es, die bestehenden Gesetze bestmöglich umzusetzen und zu schauen, wie wir diese optimal kontrollieren. Die zuständigen Behörden im Burgenland arbeiten hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten schon bisher gut zusammen. Dafür möchten wir uns auch bedanken. Wo wir aber Verbesserungsbedarf sehen, ist in der Abwicklung und Verfolgung von Anzeigen.“ Vorgeschlagen wird daher, die beteiligten Behörden im Burgenland noch besser zu vernetzen. „Zurzeit läuft alles im Kompetenzzentrum der Wiener Gebietskrankenkasse zusammen. Hier sind wir der Ansicht, dass in den jeweiligen Bundesländern weitergearbeitet werden sollte. Eine Stelle nach dem Vorbild der Wiener Gebietskrankenkasse würde auch im Burgenland zu einer besseren Vernetzung und noch besseren Zusammenarbeit der Behörden führen“, zeigte sich AK-Präsident Schreiner überzeugt.

Wirtschaftskammerpräsident Ing. Peter Nemeth warnte davor, Arbeitslose und ausländische Arbeitnehmer in einen Topf zu werfen. Vielmehr gehe es darum, in jedem einzelnen Fall zu prüfen, weshalb jemand arbeitslos ist, so Nemeth. „Tatsache ist, dass es derzeit schwierig ist, Beschäftigte zu finden und ebenso schwierig, mit diesen wettbewerbsfähig am Markt bestehen zu können. Tatsache ist auch, dass die Politik dazu da ist, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Die Wettbewerbssituation hat sich in bestimmten Branchen im Burgenland drastisch verschlechtert. Die Unternehmen leiden besonders unter dem Pfusch und unfairem Wettbewerb. Umso wichtiger sei daher eine gemeinsame Vorgehensweise, um wieder mehr Fairness für Unternehmen zu erhalten: „Wir brauchen effizientere Kontrollen, sowohl bei Lohn- und Sozialdumping für grenzüberschreitende Dienstleistungen, genauso aber auch bei vielen Ausprägungen der Schattenwirtschaft.“ Derzeit würden noch nicht alle bestehenden Instrumente – von der vorläufigen Sicherstellung bis zum Zahlungstopp – ausgeschöpft. „Hier gibt es im Interesse des Wirtschaftsstandorts, der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber, noch viel zu tun.“

Derzeit verfügt die Finanzpolizei im Burgenland über 20 besetzte Planstellen, davon neun am Standort Eisenstadt, elf am Standort Oberwart, wobei zwei MitarbeiterInnen ausschließlich im Daten- , Informations- und Aufbereitungscenter tätig sind und nicht operativ zum Team gerechnet werden können. Lohn- und Sozialdumping  schadet nicht nur den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sondern auch unserem Sozial- und Steuersystem und vor allem jenen Unternehmen, die sich an die Gesetze halten. Effektive Kontrollen sind speziell für das Burgenland besonders wichtig. Dies erfordert allerdings ausreichend Personal zur konsequenten Umsetzung und ein dichtes Kontrollnetz. Es braucht eine funktionierende Struktur im Burgenland, die flächendeckende Kontrollen und auch Schwerpunktaktionen durchführen kann. „Das Personal bei der Finanzpolizei im Burgenland muss daher deutlich aufgestockt werden. Und wenn ich deutlich sage, dann meinen wir eine Verdoppelung der jetzt bestehenden Planstellen seitens des zuständigen Ministeriums. Nur so ist ein fairer Arbeitsmarkt für alle Beteiligten möglich“ erklärte ÖGB-Landesvorsitzender Wolfgang Jerusalem abschließend.

Pressefoto zum Download: Lohn- und Sozialdumping Kontrollgipfel

Bildtext: WK Präsident Peter Nemeth, Soziallandesrat Mag. Norbert Darabos, AK Präsident Alfred Schreiner und ÖGB Landesvorsitzender Wolfgang Jerusalem sprachen sich bei einem Kontrollgipfel für einen fairen Wettbewerb und gegen Lohn- und Sozialdumping aus

Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice

Fercsak Hermann, 12. April 2016

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