Hans Niessl zum Landeshauptmann gewählt

Konstituierende Sitzung des Burgenländischen Landtages für die XXI. Gesetzgebungsperiode - Der am 31. Mai dieses Jahres neu gewählte Burgenländische Landtag hat am 09. Juli 2015 im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung im Landhaus in Eisenstadt Hans Niessl (SPÖ) zum Landeshauptmann gewählt.

Niessl, der - ebenso wie die weiteren Mitglieder der Burgenländischen Landesregierung - mit 22 Stimmen gewählt wurde, seine vierte Amtsperiode antritt und an der Spitze einer Koalition zwischen der SPÖ mit der FPÖ auf der Basis eines entsprechenden Arbeitsübereinkommens steht, meinte dazu: „Das ist für mich eine besondere Ehre, über die ich mich außerordentlich freue. Ich bedanke mich bei allen, die dieser neuen Regierung das Vertrauen geschenkt haben. Das Burgenland geht in dieser Legislaturperiode neue Wege. Der Proporz ist abgeschafft und erstmalig in der Geschichte des Landes gibt es eine Koalitionsregierung. Es ist für diese neue Landesregierung und mich als Landeshauptmann selbstverständlich, dass wir uns zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt des Landes bekennen, dass die Volksgruppen des Landes - wie in der Vergangenheit - unterstützt und gefördert werden. Für die neue Regierung ist es klar und eine feste ideologische Grundeinstellung, dass wir extremistische Positionen, seien es Rechtsextremismus, als auch Linksextremismus sowie religiösen Fanatismus bzw. Fundamentalismus strikt ablehnen.“

Zum Landeshauptmann-Stellvertreter wurde Johann Tschürtz (FPÖ) gewählt: „Die Regierungsverhandlungen sind ziel- und sachorientiert auf der Basis des gegenseitigen Vertrauens geführt worden. Lösungen, die dabei für das Burgenland gefunden wurden, spiegeln sich im Arbeitsübereinkommen wider. Es wird hinkünftig eine Politik der Bürgernähe mit zukunftsorientierten Impulsen und – vor allem im Sicherheitsbereich – mit neuen, präventiven Ansätzen geben.“ Die weiteren Regierungsmitglieder sind Helmut Bieler, Mag. Norbert Darabos, Verena Dunst und Mag.a Astrid Eisenkopf für die SPÖ sowie MMag. Alexander Petschnig für die FPÖ.

Im neuen Landtag verfügt die SPÖ über 15 Sitze, die ÖVP stellt 11 Abgeordnete, die Freiheitlichen 6 Mandatare. Die GRÜNEN und das Bündnis Liste Burgenland sind mit jeweils zwei MandatarInnen im Landesparlament vertreten.Christian Illedits (SPÖ) wurde zum Präsidenten, Ing. Rudolf Strommer (ÖVP) zum zweiten Präsidenten und Ilse Benkö (FPÖ) zur dritten Präsidentin des Burgenländischen Landtages gewählt. Zum Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses wurde Mag. Christoph Wolf, M.A. (ÖVP), zum Obmann-Stellvertreter Wolfgang Spitzmüller von den GRÜNEN gewählt. In der zweiten Kammer der Republik Österreich, dem Bundesrat, wird das Burgenland hinkünftig seitens der Sozialdemokratischen Partei mit Inge Posch-Gruska und Peter Heger bzw. mit Marianne Hackl von der Österreichischen Volkspartei vertreten sein.

Das Arbeitsübereinkommen zwischen der SPÖ und der FPÖ hat zahlreiche sachpolitische Schwerpunkte zum Inhalt. Niessl dazu: „Wir wollen eine neue, attraktive Politik für das Burgenland. Wir wollen 1.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr im Land schaffen, wir wollen das sicherste Bundesland bleiben, wir wollen das beste Bildungssystem, wir werden gezielte Maßnahmen gegen die Armutsgefährdung setzen, den Sozial- und Gesundheitsbereich massiv forcieren und mit einem Asylgipfel im Burgenland unseren Beitrag zu dieser globalen Problematik leisten, denn das Burgenland ist ein kleines Land mit einem großen Herzen, das werden wir auch in Zukunft so handhaben.“

Pressefotos zum Downloaden: LH Niessl mit LT-Präsident Illedits, Regierungsteam

Bildtext: Hans Niessl wurde am 09. Juli 2015 in der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages für die XXI. Gesetzgebungsperiode zum Landeshauptmann des Burgenlandes gewählt

Download: Übereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ für die XXI. Gesetzgebungsperiode 2015 bis 2020 des Burgenländischen Landtages

Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice

Fercsak Hermann, 09. Juli 2015

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