Burgenland: weniger Bürokratie für Stärkung des Wirtschaftsstandortes

Maßnahmen für Bürokratieabbau und raschere Verfahrensabwicklung präsentiert -

Erleichterungen bei Gewerbeberechtigungen, raschere, konzentrierte Verfahrensabwicklung sowie landesweit einheitliche Qualitätsstandards für Sachverständige – diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Landesverwaltung zukunftsfit zu machen und den Wirtschaftsstandort Burgenland zu stärken.

Nach einem runden Tisch zu diesem Thema mit Vertretern der Bezirkshauptmannschaften präsentierten Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmannstellvertreter Mag. Franz Steindl, IV-Präsident Manfred Gerger, MBA, WK-Präsident Peter Nemeth und WHR Mag. Klaus Trummer, Bezirkshauptmann von Oberpullendorf, heute, Donnerstag, im Kultur- und Kongresszentrum Eisenstadt die Schwerpunkte des Reformpakets. „Die Verwaltung muss schnell und effizient arbeiten, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft. Die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes hängt auch davon ab, wie rasch die entsprechenden Genehmigungen erteilt werden“, sagte Niessl zu den Zielen. Ein Deregulierungsbeirat aus Vertretern des Landes, der Bezirksverwaltungsbehörden und der Wirtschaft soll deren Umsetzung gewährleisten.

 

Vereinfachungen bei Genehmigungen, „one stop, one shop-Prinzip“

Rasche, unbürokratische  Verfahrensabwicklungen sind für die Wirtschaft, für die Gründung und Ansiedlung von Unternehmen im Land – damit für Investitionen und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen – entscheidende Kriterien. Ein Jahr lang arbeiteten Vertreter des Landes und der Wirtschaft an Konzepten für bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Nun wurden erste Maßnahmen präsentiert. „Wir wollen damit Doppelgleisigkeiten beseitigen, Entlastungen und Vereinfachungen für Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen, wir wollen den papierlosen Akt weiter ausbauen, hier gibt es noch viel Potential, etwa im Bereich der Gewerbe- oder bei Betriebsanlagengenehmigungen“, so Niessl. Umgesetzt werden solle auch das „one stop/one shop-Prinzip“: ein konzentriertes Verfahren mit nur mehr einem Ansprechpartner vom Antrag bis zum Bescheid oder zur Genehmigung. Dieses solle Schritt für Schritt umgesetzt werden.

 

Einheitliche Standards für Sachverständige

Landesweit einheitliche Qualitätsstandards für Sachverständige sollen gewährleisten, dass in allen Bezirken Sachverhalte gleich beurteilt werden. „Es kann nicht sein, dass ein Sachverständiger im Bezirk Neusiedl anders entscheidet als im Bezirk Jennersdorf. Und es braucht auch keine drei Gutachten, wo eines genügen würde“, stellte Niessl fest. Das setze entsprechend ausgebildete Mitarbeiter voraus: „Mit der Akademie Burgenland werden wir daher rasch mit der Ausbildung und Weiterbildung der Sachverständigen beginnen“.

 

Deregulierungsbeirat und Clearingstelle

„Sehr, sehr gute Ansätze“ im Sinne der burgenländischen Wirtschaft sah Landeshauptmannstellvertreter Mag. Franz Steindl in den Gesprächen, und auch „mit dem Deregulierungsbeirat wurde eine wichtige Maßnahme gesetzt“. Es werde auch eine Clearingstelle eingerichtet werden, „eine Art Schnittstelle zwischen Behörden und Wirtschaft, wo man sehr rasch und unbürokratisch allfällige Problemfälle besprechen kann“. Allerdings seien viele der Anliegen und Forderungen der Wirtschaft an die Bundespolitik heranzutragen, „denn 90 Prozent der gesetzlichen Maßnahmen sind keine Landes-, sondern Bundesgesetze“.

 

Rasche Umsetzung

Zufrieden mit den Gesprächen zeigten sich auch die Vertreter der Wirtschaft, WK-Präsident Peter Nemeth und IV-Präsident Manfred Gerger. Neben der Steuerlast und der wirtschaftlichen Entwicklung sei überbordende Bürokratie eine der großen Sorgen der Wirtschaft. Sie wünschen sich von der Verwaltung vor allem rasche Entscheidungen. In den vorangegangenen Gesprächen seien grundlegende Fragen und Anliegen der Wirtschaft thematisiert worden; diese müssten nun ehestmöglich umgesetzt werden. 

 

Mit der Umsetzung wurde seitens der Vertreter der Bezirksverwaltungsbehörden und des Landesamtsdirektors bereits begonnen. Der Deregulierungsbeirat werde quartalsmäßig, das nächste Mal Jänner 2015 zusammentreten, bis dahin soll über erste Ergebnisse berichtet und der weitere Weg erörtert werden.

 

Pressefotos zum Download:     Bürokratieabbau beschlossen 1, 2

 

Bild 1, v.l.: Präsentierten Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau: IV-Präsident Manfred Gerger, WK-Präsident Peter Nemeth, LH Hans Niessl, LH –Stv. Mag. Franz Steindl, WHR Mag. Klaus Trummer, BH Oberpullendorf


Bild 2:
WHR Mag. Klaus Trummer, BH Oberpullendorf, IV-Präsident Manfred Gerger, LH –Stv. Mag. Franz Steindl, WK-Präsident Peter Nemeth, LH Hans Niessl,

Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice

 

Hans-Christian Siess, 9. Oktober 2014

Landesmedienservice Burgenland

7000 Eisenstadt, Landhaus, Europaplatz 1                      

Tel: 02682/600-2042

Fax: 02682/600-2278

e-Mail: post.presse@bgld.gv.at

Homepage: www.burgenland.at