Budgetpolitik rot-gold mit 100 Prozent Burgenland

Finanzreferent Landesrat Helmut Bieler: Keine Neuverschuldung ab 2015

Unter dem Motto „Budgetpolitik rot-gold 100 Prozent Burgenland“ skizzierte Finanzreferent Landesrat Helmut Bieler im Rahmen seiner Budgetrede am 03. Juli 2014 im Burgenländischen Landtag den Landesvoranschlag 2015. Die Weichen für das Doppelbudget 2014/2015 wurden bereits im Mai des Vorjahres bei einer Regierungsklausur gestellt.  „Vorrangiges Ziel ist eine effiziente und nachhaltige Budgetgestaltung zur Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs. Die Weiterführung der Konsolidierung und Investitionen in Wachstum sind daher auch gleichrangige Ziele im Landesbudget 2015. Sparpotenziale werden laufend ausgelotet, um Spielräume für notwendige Investitionen zu schaffen“, so Landesrat Bieler, der heuer bereits zum dritten Mal Zahlen, Daten und Fakten zum Budget in kurzer und prägnanter Form im Überblick als Budgetbegleitbroschüre präsentierte.

 

Schwerpunkte sind die Aufrechterhaltung der Wohnbauförderung in voller Höhe, die Schaffung von 1.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen jährlich zur Absicherung des Top-Niveaus am Arbeitsmarkt, die finanzielle Abdeckung in den Bereichen Gesundheit und Soziales mit einem besonderen Augenmerk auf die demografische Entwicklung zur Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung, sowie die Ausrichtung auf zukunftsorientierte Bildungsstandards, die Analyse und Evaluierung der landesnahen Unternehmen und ausgelagerten Gesellschaften auf Effizienz und Einsparungspotentiale sowie die Modernisierung des Haushaltswesens durch die Einführung der wirkungsorientierten Haushaltsführung auf Basis der Doppik und die damit einhergehende Haushaltsreform für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit.

 

Der ordentliche Landesvoranschlag 2015 ist ausgeglichen. Einnahmen in Höhe von 1.102.181.900 Euro stehen Ausgaben in Höhe von 1.102.181.900 Euro gegenüber. Der außerordentliche Landesvoranschlag 2015 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 20.200.000 Millionen Euro vor. Die Fondsgebarung ist im Landesvoranschlag 2015 mit 3,8 Millionen Euro ausgeglichen. Die Einnahmen im Landesvoranschlag 2015 haben sich gegenüber dem Landesvoranschlag 2014 um 39,6 Millionen Euro,  die Ausgaben um 33,6 Millionen Euro erhöht. Die größten Ausgabensteigerungen in den Bereichen Unterricht, Soziales und Gesundheit können teilweise durch analog einhergehende Einnahmensteigerungen sowie durch Einsparungen im Verwaltungsbereich und durch eine restriktive Ausgabenpolitik - Stichwort Ermessensausgaben - ausgeglichen werden.

 

„Das Ausloten von Sparpotentialen und die Umsetzung von kostenminimierenden Maßnahmen sind zu kontinuierlichen Prozessen geworden, die seit 2010 deutlich die Ausgabendynamik bremsen. Diese Kursänderung brachte eine ausgabenseitige Einsparung von rund 120 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben im Landesvoranschlag 2015 betragen 1.102,2 Millionen Euro. Davon werden rund 219,5 Millionen Euro für Investitionen bzw. für investitionsfördernde Maßnahmen aufgewendet. Das sind um 12,5 Millionen Euro mehr, als im Vorjahr. Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 20 %. Nahezu jeder fünfte Euro des Landesvoranschlages wird in das Wirtschaftswachstum des Burgenlandes investiert“, so Bieler.

 

Der Stand der direkten Finanzschulden des Landes beträgt im Jahr 2015 - ebenso wie im Jahr 2014 - insgesamt 281 Millionen Euro. Im Jahr 2015 werden, wie im Finanzplan dargestellt, keine neuen Schulden aufgenommen. Ab dem Jahr 2016 wird mit dem Schuldenabbau sukzessive begonnen. Der Konsolidierungsweg konnte sogar noch beschleunigt werden, da die prognostizierte Neuverschuldung im Jahr 2013 um 2,5 Millionen Euro unterschritten wurde. Die erforderlichen Kreditfinanzierungen erfolgen ausschließlich beim Bund, abgewickelt von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) und bei der Burgenländischen Landesholding Vermögensverwaltungs GmbH & Co OG (BVOG).

 

Dazu der Finanzreferent: „Standard & Poor‘s bestätigt dem Land eine solide Haushaltsentwicklung mit konsequent sinkender Nettoneuverschuldung in Kenntnis aller Verbindlichkeiten, auch der Tochtergesellschaften. Die sehr niedrige und stabile Verschuldung und der ausgezeichnete Zugang zu Liquidität waren Hauptgründe für die hervorragende Bewertung der burgenländischen Finanzgebarung: Kurzfristig gab es die Bestnote A-1+, langfristig AA+. Die Burgenländische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ab dem Jahr 2016 den Schuldenstand abzubauen. Der Schuldenstand des Gesamthaushaltes inklusive selbsttragender ausgegliederter Einheiten wird im Jahr 2015 rund 1,05 Milliarden Euro betragen. Im Schuldenstand ist bereits der Neu- und Ausbau des Krankenhauses Oberwart berücksichtigt.“

 

Das Maastricht-Ergebnis 2015 bleibt gegenüber dem ursprünglich im Finanzplan prognostizierten Ergebnis nahezu konstant. Der Finanzplanwert von 66,82 Millionen Euro entspricht dem verhandelten Budget. Die Rechnungsabschlüsse zeigen eine deutliche Verbesserung gegenüber den Prognosewerten des Finanzplanes 2011–2015. Der gesamte Landesvoranschlag 2015 ist – wie alle Voranschläge seit 2005 – via Internet unter dem Link www.burgenland.at/land-politik-verwaltung/politik-verwaltung/

landesverwaltung/abteilung-3 abrufbar.

 

Pressefoto zum Download: Budgetrede

 

Bildtext: Referatsleiterin OARin Ursula Fercsak, Hauptreferatsleiterin OARin Alice Gaber, Finanzlandesrat Helmut Bieler, Büroleiterin Isabell Strobl, Budgetkoordinatorin im Büro Landesrat Bieler, Referatsleiterin Mag.ª Monika Stiglitz und Abteilungsvorstand WHR Mag. Dr. Engelbert Rauchbauer stehen für ein Budget 2015 in „rot-gold mit 100 Prozent Burgenland“

 

Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice

 

Fercsak Hermann, 03. Juli 2014

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