Budgetklausur: Regierung stellt Weichen für stabiles Finanzfundament

Unter dem Motto „Neue Wege für eine erfolgreiche Zukunft“ fand heute, Freitag, die Budgetklausur der Burgenländischen Landesregierung statt. Im Anschluss präsentierten Landeshauptmann Hans Niessl, LH-Stv. Hans Tschürtz und Finanzlandesrat Helmut Bieler Inhalte und Ziele des Landesvoranschlags für 2016.

Dieser sieht Einnahmen und Ausgaben in gleicher Höhe von 1.125.000.000 Euro vor. Trotz neuerlich gesunkener Ertragsanteile vom Bund sinke die Verschuldensquote im Burgenland, und bereits 2015 werde es keine Neuverschuldung geben. „Wir haben ein ausgeglichenes Budget, werden ab 2016, ein Jahr früher als geplant, Schulden abbauen und einen Maastricht-Überschuss erwirtschaften. Mit vorausschauender Finanzpolitik ist es uns gelungen, dadurch ein stabiles Finanz-Fundament abzusichern“, erklärten Niessl, Tschürtz und Bieler unisono, die auch die hervorragende Zusammenarbeit der Regierung hervorhoben.

Gewachsene Strukturen erneuern
„Es war eine sehr positive Budgetklausur, alle ziehen an einem Strang, und es ist alles akkordiert. Die Koalitionspartner bekennen sich zu stabilen Finanzen, ausgeglichenen Haushalten, einem kontinuierlichen Schuldenabbau und zur Erfüllung der Kriterien des Stabilitätspaktes“, stellte Niessl eingangs fest. Bis 2020 solle eine deutliche Schuldenreduktion erzielt werden.  Im Hinblick auf Einsparungen sollen Strukturen, die in den letzten Jahrzehnten gewachsen sind, in der Verwaltung ebenso wie in den Landesbeteiligungen, grundlegend und „tabulos“ erneuert werden. „Es geht uns dabei aber nicht nur um die Reduktion der Landesschulden, sondern darum, mit Augenmaß zu sparen, um Geld für Investitionen zu haben. Das Burgenland soll moderner, bürgernäher und effizienter werden“. Mit der Umstrukturierung der Sozialabteilung sei ein erster Schritt zum Abbau paralleler Strukturen gesetzt worden. Auch Tschürtz hob die Budgetdisziplin in allen Bereichen hervor. Die Koalition sei bestrebt, „Veränderungen herbeizuführen. Es gibt eine hervorragende Zusammenarbeit, die sich noch sehr positiv für die Bevölkerung im Land auswirken wird“.

23 Mio. weniger Ertragsanteile aufgrund Steuerreform
Aufgrund des mit 2016 auslaufenden Finanzausgleichsgesetzes (FAG) gebe es kein Doppelbudget. Bereits in den letzten Jahren seien die Ertragsanteile vom Bund gesunken, mit einem weiteren Einbruch sei zu rechnen; aufgrund der Steuerreform werde es zu beträchtlichen Mindereinnahmen kommen. „Für das Burgenland bedeutet das 23 Mio. Euro weniger Ertragsanteile“, berichtet Bieler. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanzkrise habe man im Burgenland in den letzten Jahren bewusst eine höhere Neuverschuldung in Kauf genommen. 2009 betrug der Schuldenstand 206 Mio. Euro, aktuell liege er bei 278 Mio. Euro. Dies hätte dazu geführt, dass das Burgenland zweimal in Folge Wachstumssieger in Österreich geworden sei und eine Investitionsquote von 20 % aufweise. „Trotzdem konnte die Verschuldensquote in diesem Zeitraum von 26 Prozent auf 24 Prozent gesenkt werden“.

Verschuldensquote weniger als 4 Prozent
Der Landesvoranschlag 2016 sieht Einnahmen und Ausgaben in gleicher Höhe von 1.125.000.000 Euro vor. Zusätzlich werden die Schulden um 2 Mio. Euro abgebaut. 280 Mrd. Euro, das entspricht 84,5 % des BIP, betragen laut Statistik Austria im ersten Quartal 2015 die Gesamtschulden des Staates, 91,8 % davon (rund 257 Mrd. Euro) entfallen auf den Bund, lediglich 4,8 % (rd. 13,5 Mrd. Euro) auf die Länder. Der budgetrelevante Schuldenstand des Landes beträgt nach dem Rechnungsabschluss 2014 278 Mio. Euro. „Die Verschuldung des Burgenlandes im Kernhaushalt liegt damit bei weniger als vier Prozent, inklusive der ausgegliederten Einheiten sind es nur rund 13 Prozent. Damit haben wir auch die Maastricht-Kriterien erfüllt, als eines von nur drei Bundesländern“.

Einsparungen von 2,6 % gegenüber 2014
Durch Einsparungen in allen Bereichen sollen gegenüber 2014 Einsparungen von 2,6 Prozent erzielt werden. Bieler nennt „einerseits die Erhöhung der Kreditsperre von 12 auf 15 Prozent, Einsparungen aller Bereiche und durch Strukturveränderungen“.

Der weitere Fahrplan sieht die Fertigstellung des Nachtragsvoranschlages 2015, des Landesvoranschlags 2016 sowie des Finanzplans 2016 bis 2020 Ende Oktober, die Budgetrede für 19. November vor. Am 9. und 10. Dezember erfolgen Debatte und Beschluss durch den Landtag.

Pressefoto zum Download:    Budgetklausur

Bildtext:   Landeshauptmann Hans Niessl. Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Tschürtz und Finanzlandesrat Helmut Bieler präsentierten nach der Budgetklausur in der Fachhochschule Eisenstadt Inhalte und Ziele des Landesvoranschlag 2016

Bildquelle:   Bgld. Landesmedienservice

Hans-Christian Siess, 9. Oktober 2015
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