61. Österreichischer Gemeindetag in Oberwart

Niessl: „Starke Länder und starke Gemeinden sind der Garant für Bürgernähe und Effizienz“

In Oberwart wird heute der gestern begonnene 61. Österreichische Gemeindetag, das größte kommunalpolitische Ereignis des Jahres, fortgesetzt. Rund 2.000 Gemeindevertreter aus ganz Österreich werden bei dieser zweitägigen Veranstaltung über Zukunftsfragen der Gemeinden beraten und diskutieren. Hochrangige Gastredner heute Vormittag waren Bundespräsident Heinz Fischer, Landeshauptmann Hans Niessl sowie Außenminister Sebastian Kurz. Verwaltungsreformen, Finanzausgleich und Bürokratieabbau stehen inhaltlich im Mittelpunkt der heutigen Haupttagung. Landeshauptmann Niessl betonte einmal mehr die Notwendigkeit zur Stärkung des ländlichen Raumes und sprach sich für einen fairen Finanzausgleich – die Vorgabe ist, dass jeder Bürger gleich viel wert sein muss – und den Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum aus. Eine scharfe Absage erteilt der Landeschef Liberalisierungsbestrebungen bei der Daseinsvorsorge: „Müllentsorgung, Wasser als öffentliches Gut oder auch weitere Infrastruktureinrichtungen, zum Beispiel die Kanalisation, werden zur Gänze oder zum Teil von den Gemeinden verwaltet. Ich sage hier ganz klar: Qualitätssicherung in diesen Bereichen wird nur gelingen, wenn eben diese Bereiche in der öffentlichen Hand bleiben.“


Der Gemeindetag findet jedes Jahr in einem anderen Bundesland statt, heuer sind die heimischen Kommunalpolitiker in der burgenländischen Messestadt Oberwart zu Gast.

Die burgenländische Kommunalpolitik und die Bürgermeister des Landes hätten mit ihren Leistungen entscheidend zum Aufstieg des Burgenlandes vom ehemaligen, durch  seine Lage entlang des Eisernen Vorhanges benachteiligten, wirtschaftlichen Nachzügler zur aufstrebenden Herzregion in Europa beigetragen, betonte Landeshauptmann Hans Niessl in seiner Begrüßungsrede: „Die Kommunalpolitik und die Bürgermeister haben zu dieser erfolgreichen Entwicklung nicht nur im Burgenland, sondern in der gesamten Republik Österreich große Beiträge geleistet.“ Daran könne man ermessen, wie wichtig auch in Zukunft die Stärkung des ländlichen Raumes sei, das gelte umso mehr, weil „die Anforderungen an die Gemeinden in den letzten Jahren immer mehr geworden sind“, so der Landeshauptmann. So hätten die Gemeinden viel zum Ausbau des Gesundheits- und Sozialwesens beigetragen, seien heute eine wesentliche Säule im Schul- und Bildungswesen und würden auch sehr viel für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur, für die elementare Daseinsvorsorge leisten – mit der Konsequenz, dass „ohne diese Leistungen der Gemeinden nicht dieses hohe Maß an Lebensqualität in unserem Land vorhanden wäre.“

Bundespräsident Heinz Fischer, der in seiner Amtszeit jeden Gemeindetag besucht hat, nahm in seiner Rede Bezug auf das Motto „Gemeinden öffnen Grenzen“ des 61. Österreichischen Gemeindetages und auf den noch gar nicht so lange zurückliegenden Fall des Eisernen Vorhanges: „Ich bin davon überzeugt, dass der europäische Weg der Kooperation, des Abbaus der physischen Grenzen, und immer mehr auch der Grenzen in den Köpfen der Menschen, der richtige Weg ist. Dazu tragen auch die Gemeinden zum Beispiel mit ihren Partnerschaften viel bei.“

Niessl: „Starke Länder und starke Gemeinden sind der Garant für Bürgernähe und Effizienz“
„Als ehemaligem Bürgermeister ist es mir bewusst, dass die Arbeit in den Gemeinden bzw. in der Kommunalpolitik sehr viel harten Einsatz und ständiges Engagement erfordert“, so Niessl. Nur die ernsthafte Kooperation zwischen Bund, Land und Gemeinden werde sicherstellen, dass das Burgenland nachhaltig so lebenswert bleibt, wie es heute sei. Niessl sprach sich deshalb einmal mehr für eine Stärkung des Föderalismus aus, gemäß dem Motto: „Starke Regionen – unsere Zukunft! Und starke Regionen brauchen starke Gemeinden.“ Die Bundesländer ziehen hier an einem Strang. Bei der Landeshauptleutekonferenz, die vor kurzem unter dem Vorsitz des Burgenlandes in Stadtschlaining stattfand, sprachen sich die Landeshauptleute einhellig für dezentrale Strukturen aus, denn, so Niessl: „Starke Länder und starke Gemeinden sind der Garant für Bürgernähe und Effizienz. Je näher die Verwaltung beim Bürger ist, umso zufriedener sind die Bürger mit dieser Verwaltung.“

Niessl fordert ab 2016 einen modernen und zeitgemäßen Finanzausgleich
Wenn die Gemeinden und der ländliche Raum gestärkt werden sollen, dann müssten auch die finanziellen Rahmenbedingungen angepasst werden, sagte Niessl. 2016 tritt ein neuer Finanzausgleich in Kraft. Das Ziel müsse mehr Gerechtigkeit für die Gemeinden sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten fünf Punkte erfüllt werden, fordert Niessl: „Die Aufgaben der jeweiligen Gemeinden müssen klar definiert werden. Jeder Bürger ist gleich viel wert. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel ist abzuschaffen.“ Außerdem dürfe es kein Ausspielen zwischen Gemeinden und Städten sowie zwischen West und Ost geben. Darüber hinaus seien Strukturfonds besonders zu berücksichtigen, so Niessl: „Das Burgenland hat hier bisher aufgrund der kleinsten Gemeinden am wenigsten profitiert.“

Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum ausbauen
Nicht auf halbem Weg stehen bleiben will Niessl beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum. Aus gutem Grund. „Eine gut funktionierende Internet-Breitbandinfrastruktur ist unerlässlich. Kein Betrieb wird sich in einer Gemeinde ansiedeln, wenn es kein vernünftiges Internet gibt. Kein Student kann in seiner Heimatgemeinde bleiben, wenn er keine vernünftige Internetverbindung hat.“ Der Ausbau der Breitband-Infrastruktur im ländlichen Raum sichere und garantiere zusätzliche qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Hier müssten einfach endlich gute Rahmenbedingungen entstehen. „Die Landeshauptleute-Konferenz hat einstimmig beschlossen, dass rasch die notwendigen und auch schon vorhandenen finanziellen Mittel des Bundes zum Ausbau des Breitband Internets zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesländer stellen selbstverständlich die notwendigen Kofinanzierung bereit“, so der Landeshauptmann.

Gegen Ausverkauf unseres Trinkwassers
Die Gemeinden seien wesentliche Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge, ob bei der Müllentsorgung, der Wasserversorgung oder der Abwasserentsorgung. „Ich sage hier ganz klar: Qualitätssicherung in diesen Bereichen wird nur gelingen, wenn eben diese Bereiche in der öffentlichen Hand bleiben. Im Burgenland haben wir das Wasser, als öffentliches Gut, in die Verfassung geschrieben, als einziges Land. Das zeigt, welch hohe Bedeutung dies für uns hat“, sagte Niessl. Privatisierungen in diesem elementaren Bereich werde es mit starken Ländern und Gemeinden nicht geben, betonte Niessl mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Kritiker des Abkommens befürchten, dass mit der  Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Liberalisierungsbefürwortern der Weg geebnet werden soll. „Vor allem muss der Verkauf unseres Trinkwassers an internationale Konzerne verhindert werden“, forderte Niessl. Das gelte in besonderem Maße auch für die Energieversorgung.

Pressefotos zum Runterladen: LH Niessl BP Fischer, Radakovits, Mödlhammer, Fischer, Niessl, Trummer

Bildtext LH Niessl BP Fischer: Landeshauptmann Hans Niessl begrüßte Bundespräsident Heinz Fischer beim Gemeindetag in Oberwart

Bildtext Radakovits, Mödlhammer, Fischer, Niessl, Trummer: Die Gastgeber LAbg. Bgm. Leo Radakovits, Präsident des Burgenländischen Gemeindebundes (l.), und LAbg. Bgm. Erich Trummer, Präsident des GVV Burgenland (r.) mit Bundespräsident Heinz Fischer, Landeshauptmann Hans Niessl und Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice

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