Straßenverwaltungsrecht

Für die Durchführung von Verwaltungsverfahren ist bei Autobahnen, Schnellstraßen sowie Landesstraßen das Amt der Landesregierung, für Gemeindestraßen und Privatstraßen der Bürgermeister zuständig. Für Enteignungsverfahren ist das Amt der Landesregierung, bei Gemeinde- und Privatstraßen die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.

Die Landesregierung hat festzustellen, welche Straßen ein jährliches Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kfz aufweisen. Weiters hat sie strategische Lärmkarten zur Bewertung der auf den Verkehr auf diesen Straßen zurückzuführenden Lärmbelastung zu erstellen. Die Lärmsituation ist mittels eines Tag-Abend-Nacht-Indexes sowie eines Nachtlärmindexes darzustellen. In weiterer Folge sind auf der Grundlage der strategischen Lärmkarten Aktionspläne zur Regelung der Lärmprobleme und von Lärmauswirkungen, erforderlichenfalls einschließlich der Lärmminderung auszuarbeiten.