Grundsatzerklärung des burgenländischen Landeshauptmannes

2017 ist im Burgenland das „Jahr der Gemeinden“ *** Es ist schon gute Tradition, dass der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl zu Jahresbeginn den Blick in die Vergangenheit richtet, sich aber vor allem mit der Zukunft beschäftigt. Es ist aber auch schon gute Tradition, dass er zu diesem Zeitpunkt einen besonderen Themenschwerpunkt für das neue Jahr auswählt: Für 2017 sind es die Städte und Gemeinden – ganz nach dem Motto: „Land der Gemeinden – da steckt Herz drin!“, wie der Landeshauptmann am 9. Jänner 2017 vor zahlreichen Fest- und Ehrengästen bei seiner Grundsatzerklärung in der St. Martins Therme & Lodge in Frauenkirchen betonte:

„Die Burgenländerinnen und Burgenländer leben in den 171 Gemeinden unseres Heimatlandes. Es ist keine Übertreibung, wenn ich sage: Ohne den Einsatz der 171 Gemeinden wäre die einzigartige Entwicklung des Burgenlandes in vielen Bereichen nicht möglich gewesen. Dieser Erfolg des Burgenlandes ist deshalb in einem sehr hohen Ausmaß der Erfolg unserer Gemeinden!“

Viel Herz, so der Landeshauptmann weiter, steckt im Burgenland vor allem aber auch in den Freiwilligenorganisationen und Vereinen: „Die Feuerwehren, die Rettungsorganisationen und die 4.900 Vereine des Burgenlandes mit rund 100.000 ehrenamtlich Tätigen prägen unser Heimatland Burgenland. Auch hinter diesen Vereinen und Organisationen stehen die Gemeinden des Landes, denn sie unterstützen sie gemeinsam mit dem Land auch finanziell und materiell. Das Burgenland wird von seinen 171 Gemeinden geprägt. Das Burgenland ist das Land der Gemeinden und in diesen Gemeinden steckt viel Herz drin.“ Dazu Gastredner Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund: „Die Zukunft der Städte und Gemeinden hängt von uns ab. Dabei wird es entscheidend sein, sich dem Neuen zuzuwenden, denn wir, die Bürgerinnen und Bürger sind es, die das Neue auf den Weg bringen müssen. Es geht dabei vor allem darum, die Potentiale der Digitalisierung für eine konstruktive Kommunalpolitik optimal zu nützen. Hier gilt es, auf der Basis des flächendeckenden Breitband-Internets als wesentlichen Entwicklungsfaktor lokale und regionale Problemlösungen für die Zukunft anzubieten.“

Das Burgenland, das 2016 sein 95jähriges Bestandsjubiläum feierte, hatte es in der Vergangenheit schwerer als alle anderen österreichischen Bundesländer. Trotzdem hat es das Land geschafft, in den letzten Jahrzehnten eine einzigartige Entwicklung zu nehmen. So hat das Burgenland im vergangenen Jahr drei Rekorde aufgestellt: Erstmalig konnten im Schnitt mehr als 100.000 Beschäftigte verzeichnet und über 3 Millionen Nächtigungen verbucht werden. Aber auch im Bildungsbereich ist das Burgenland zu einer Modellregion geworden. „Mit Stolz können wir heute sagen: Das Burgenland ist eine Bildungs-Modellregion und auch bei der Ausbildung Vorreiter. Das bedeutet beste Chancen und Perspektiven für die Jugend des Landes, denn Bildung ermöglicht sozialen Aufstieg, Bildung verbessert Chancengerechtigkeit und baut Barrieren ab. Das ist ein einzigartiger Erfolg der Menschen, der Burgenländerinnen und Burgenländer, die hart und erfolgreich für das Land gearbeitet haben und heute mit großem Einsatz und Herz für das Burgenland tätig sind“, so Niessl.
Auch die ressortverantwortliche Gemeindelandesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf und GVV-Präsident Erich Trummer betonten in ihren Statements die Wichtigkeit der burgenländischen Kommunen: „Das Jahr 2016 stand ganz im Zeichen des Gemeinderechtspaketes, das wir Rahmen der letzten Landtagssitzung mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen haben. Ein Rechtspaket, das insgesamt die Novellierung von acht Gesetzen inkludiert. Ich denke, man kann durchaus sagen, dass mit dem Jahr 2016 eine neue Ära in den burgenländischen Gemeinden eingeleitet wurde, denn dieses Paket war längst notwendig, um moderne Rahmenbedingungen für die burgenländische Kommunalpolitik zu schaffen. Mit diesen novellierten Gesetzen, mit der Gemeindewahlordnung, mit dem Volksbefragungsgesetz und dem Gemeindebezügegesetz, die bereits per 1.1.2017 in Kraft getreten sind, wurde  ein Mehr an Wertschätzung, ein Mehr an Demokratie und ein Mehr an Kontrolle für die burgenländischen Gemeinden geschaffen.“

Das Burgenland leistet gemeinsam mit dem Bund und den burgenländischen Gemeinden mit seinen 43 Altenwohn- und Pflegeheimen bzw. 5 Krankenhäusern aber auch wesentliche Beiträge im Sozial- und Gesundheitsbereich. Niessl dazu: „Auch in Zukunft werden wir große finanzielle Anstrengungen unternehmen, damit jeder Burgenländerin und jedem Burgenländer die beste medizinische Betreuung zukommt. Das Land Burgenland unternimmt auch große Anstrengungen, die Gemeinden möglichst gut finanziell zu unterstützen. Damit trägt das Land enorm viel zur wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Gemeinden bei, denn die Gemeinden, die mit über 4.100 Beschäftigten auch ein ganz bedeutender Arbeitgeber im Land sind, müssen jetzt und auch in der Zukunft investieren können. Ich bin deshalb auch sehr dankbar dafür, dass strukturschwache Gemeinden des Burgenlandes beim neuen Finanzausgleich besonders berücksichtigt werden. Das Land Burgenland und die burgenländischen Gemeinden bekommen insgesamt um 90,5 Millionen Euro mehr als bisher. Das zusätzliche Geld fließt vor allem in die Bereiche Gesundheit, Pflege, Soziales und Integration. Neu ist der sogenannte Strukturfonds. Das Geld aus diesem Fonds kommt Gemeinden zugute, die besonders stark von Abwanderung betroffen sind. Ich denke, dass das eine wichtige Hilfe für die Gemeinden in allen Landesteilen sein kann. Denn 69 Prozent der Gemeinden sind davon betroffen – und diese 69 Prozent bekommen hier 5,8 Millionen Euro. Ich bin überzeugt davon, dass diese Gelder im Sinne der Bevölkerung in den Gemeinden gut investiert werden, damit sich die Menschen in unserem Heimatland, die Burgenländerinnen und Burgenländer, auch weiterhin sicher und wohl fühlen.“

Pressefoto zum Download:    Grundsatzrede LH Niessl, Grundsatzrede LH Niessl_2

Bildtext: v.l.:   BM Hans Peter Doskozil, LRin Mag.a Astrid Eisenkopf, LH Hans Niessl, GVV-Präsident Erich Trummer, Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund

Bildquelle:   Bgld. Landesmedienservice

Hermann Fercsak/Hans-Christian Siess/Martin Klikovits
Eisenstadt, 09. Jänner 2017
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