Gewährung von Sozialhilfe

Im so genannten „Gewährungsverfahren“ wird aufgrund des vorliegenden Sozialhilfeantrages von der Bezirksverwaltungsbehörde überprüft, ob Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die Eigenmittel der Antrag stellenden Person nicht ausreichen um die Heimkosten selbst zu tragen.

Personen, die in Altenwohn- und Pflegeheimen untergebracht sind, müssen zur Bezahlung der Heimkosten ihre Pension, das Pflegegeld und das eigene Vermögen einsetzen.

Die Gewährung von Sozialhilfe wird – falls die Hilfe empfangende Person nicht verwertbare Liegenschaften besitzt – von der Sicherstellung der Sozialhilfekosten (jedoch nur bis zur Höhe des Wertes der Liegenschaft) abhängig gemacht: die Liegenschaften werden grundbücherlich sichergestellt (Pfandrecht).

Kostenbeitrag durch den Hilfeempfänger (§ 43 Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000)

Sozialhilfe wird in voller Höhe der monatlichen Heimkosten gewährt, die Hilfe empfangende Person hat einen Kostenbeitrag zu leisten.
Als Eigenleistung der pflegebedürftigen Person, die auf Kosten der Sozialhilfe in einem Heim untergebracht ist, werden 80 % der Pension (mit Ausnahme der 13. und 14. Pensionszahlung) sowie ein Großteil des Pflegegeldes herangezogen.
Der Heimbewohnerin bzw. dem Heimbewohner verbleiben somit die Sonderzahlungen und 20 % der Pension sowie ein Teil des Pflegegeldes als Taschengeld, das sind monatlich 44,30 Euro (10 % des Pflegegeldes der Stufe 3).

Weiters hat der Hilfe empfangenden Person das so genannte „Schonvermögen“ zu verbleiben, im Jahr 2014 sind das 5.698,-- Euro (der 7-fache Richtsatz für den Alleinunterstützten i.H.v. 814,-- Euro).

Die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten geht außerdem auf den Nachlass bzw. die Erben der Hilfe empfangenden Person über – jedoch nur bis zum Wert des Nachlasses (§ 44 Bgld. SHG 2000).

Kostenersatz durch den Geschenknehmer/innen (bei Schenkungs- und Übergabe-verträgen gemäß § 46 Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000)

Haben Hilfe empfangende Personen innerhalb von fünf Jahren vor Gewährung der Sozialhilfe oder ab dem Zeitpunkt der Gewährung Vermögen verschenkt oder sonst ohne eine dem Wert des Vermögens entsprechende Gegenleistung an andere Personen übertragen, so sind die Geschenknehmer/innen verpflichtet, die vom Sozialhilfeträger aufgewendeten Kosten bis zur Höhe des Geschenkwertes (Wert des ohne entsprechende Gegenleistung übernommenen Vermögens) zum Zeitpunkt der Schenkung, soweit das geschenkte oder erworbene Vermögen oder dessen Wert noch vorhanden sind, zu ersetzen.

Kostenersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige gemäß § 45 Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000

Personen, die gesetzlich oder vertraglich zum Unterhalt der Hilfe empfangenden Person verpflichtet sind, haben im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht Kostenersatz zu leisten.

Nachdem die soziale Verpflichtung gegenüber hilfebedürftigen Personen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen nicht allein durch die öffentliche Hand, sondern auch durch Dritte wahrzunehmen ist, haben unterhaltspflichtige Personen (z.B. der Ehegatte) für die gewährte Unterstützung entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit (dh. entsprechend ihres Einkommens) Kostenersatz zu leisten.
Ausgenommen von der Kostenersatzpflicht sind Kinder für ihre Eltern, wenn die Eltern ambulant betreut werden bzw. teilstationär oder stationär untergebracht sind (keine Kostenersatzpflicht aufgrund des Einkommens der Kinder).

Eine Verpflichtung zum Kostenersatz besteht nicht, wenn dieser wegen des Verhaltens der Hilfe empfangenden Person sittlich nicht gerechtfertigt wäre oder er eine soziale Härte bedeuten würde (§ 45 Bgld. SHG 2000).

Die Berechnungen erfolgen nach den Richtlinien zur Durchführung der Einhebung des Kostenbeitrages und des Kostenersatzes nach den Bestimmungen des Bgld. SHG 2000.