Sonderförderprogramm „Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer 2016"

Richtlinien

Zur Verlängerung der Beschäftigungsdauer für ältere Teilnehmer der „Beschäftigungsinitiative 50+“ des AMS für das Jahr 2016.

Präambel

Angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage für ältere Personen führt das AMS auch im Jahr 2016 das EB-Sonderprogramm „Beschäftigungsinitiative 50+“ für die Zielgruppe älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50 Jahre weiter, hat aber aufgrund der beschränkten budgetären Mitteln mehrere Einschränkungen hinsichtlich der Förderhöhe, -dauer  und auch der Zielgruppen vorgenommen. Das AMS Sonderprogramm bietet den Gemeinden seit 1. November 2015 bei der Anstellung männlicher Arbeitnehmer nur mehr eine 50%ige (anstatt 67,7% im Jahr 2015) Finanzierung der Lohn- und Lohnnebenkosten für die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern (50+) für die Dauer von drei Monaten (anstatt sechs Monate im Jahr 2015).

§ 1 Förderungsziel

Mit dem Sonderförderprogramm „Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer 2016" soll der Benachteiligung bei der Anstellung männlicher Arbeitnehmer gegenüber den weiblichen Arbeitnehmerinnen im Rahmen der AMS-Förderung entgegengewirkt und Ungleichbehandlung ausgeglichen werden.

§ 2 Förderungsgegenstand

Gefördert werden die anteiligen Lohn- und Lohnnebenkosten für ein im Anschluss an die Höchstförderdauer von drei Monaten der „Beschäftigungsinitiative 50+“ des AMS für weitere drei Monate bestehendes Beschäftigungsverhältnis eines männlichen Arbeitnehmers mit der Gemeinde, oder einem gemeindeeigenen bzw. im Einflussbereich der Gemeinde stehenden Rechtsträgers.

§ 3 Fördervoraussetzung

  1. Ein Beschäftigungsverhältnis von männlichen Arbeitnehmern mit einer Gemeinde, oder einem gemeindeeigenen bzw. . im Einflussbereich der Gemeinde stehenden Rechtsträgers von insgesamt mindestens sechs Monaten.
  2. Eine vom AMS gewährte Förderung im Rahmen der „„Beschäftigungsinitiative 50+“ für die ersten drei Monate des Beschäftigungsverhältnisses.
  3. Bei Beendigung des geförderten Beschäftigungsverhältnisses durch den Dienstnehmer oder durch den Dienstgeber vor Ablauf der sechsmonatigen Gesamtbeschäftigungsdauer wird keine Förderung gewährt.
  4. Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht. Zu Unrecht erhaltene Förderungen sind zurückzuerstatten.

§ 4 Förderhöhe 

  1. Für einen Beschäftigungszeitraum von drei Monaten (4. Bis 6. Monat des Beschäftigungsverhältnisses) werden 50% der Lohn- und Lohnnebenkosten gefördert.
  2. Eine aliquote Förderabrechnung erfolgt
    a) im Falle des Todes des Dienstnehmers vor Ablauf des Förderzeitraumes oder
    b) wenn vor Erreichen der Mindestdauer des Beschäftigungsverhältnisses von sechs Monaten ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis nachweislich in Aussicht gestellt oder
    c) im Falle eines nachweislichen, schweren Härtefalles (z.B. vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses aufgrund schwerer Krankheit).

§ 5 Antragstellung

  1. Förderanträge können von Gemeinden sowie gemeindeeigenen bzw. überwiegend im Einflussbereich der Gemeinde stehenden Rechtsträgern beim Amt der Bgld. Landesregierung, Abt. 6, Referat Förderwesen eingebracht werden.
  2. Die Antragseinbringung hat nach Möglichkeit vor Beginn des Arbeitsverhältnisses, jedoch bis spätestens vier Wochen nach Anmeldung des Dienstnehmers bei der Sozialversicherungsanstalt zu erflogen.
  3. Die Antragstellung hat mittels eines vollständig ausgefüllten Antragsformulars und der Beilage des Dienstvertrages sowie einem Nachweis über die erfolgte Sozialversicherungsanmeldung zu erfolgen.
  4. Fehlende Unterlagen können telefonisch oder schriftliche nachgefordert werden. Der Förderantrag wird erst nach Vorlage sämtlicher nachgeforderter Unterlagen einer weiteren Bearbeitung unterzogen.
  5. Förderanträge können ab 1. April 2016 bis längstens 31. Dezember 2016 bei der Förderstelle eingebracht werden.

§ 6 Abrechnung

Der Antragsteller hat eine Abrechnung unter Vorlage der Gesamtlohnkosten und gesondertem Ausweis der Lohnnebenkosten bis spätestens vier Monate nach der Beendigung des geförderten Beschäftigungsausmaßes vorzulegen

§ 7 Zeitlicher Geltungsraum

Diese Richtlinie tritt mit 1. April 2016 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezembers 2016 wieder außer Kraft.